Große Koalition in Deutschland legt Streit um Frauenquote bei

   BERLIN (AFP)--Die große Koalition hat ihren Streit um eine Frauenquote für Führungspositionen in der Wirtschaft beigelegt. Die Vorlage solle am 11. Dezember vom Kabinett beschlossen werden, hieß es in einer am späten Dienstagabend in Berlin verbreiteten gemeinsamen Erklärung der Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU. Die Union habe sich mit ihrer Forderung nach Ausnahmen für bestimmte Branchen nicht durchsetzen können, hieß es ergänzend in Koalitionskreisen.

   Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass die etwa 100 börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen ab 2016 mindestens 30 Prozent weibliche Aufsichtsräte haben müssen. Sollten sie diese Quote nicht erreichen, müssen in dem Gremium Posten unbesetzt bleiben. Diese "Sanktion des leeren Stuhls" aus dem Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sei von den Spitzenkoalitionären abgesegnet worden, hieß es in den Kreisen. 3.500 Firmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, sollen sich ab dem kommenden Jahr "Zielvorgaben" zur Geschlechtergerechtigkeit setzen und öffentlich darüber berichten.

   Die nun getroffenen Vereinbarungen liefen auf eine "konsequente Umsetzung" der Vorgaben des Koalitionsvertrags hinaus, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Teile der Union hatten den Entwurf von Ministerin Schwesig kritisiert, weil sie zu große Belastungen für Unternehmen fürchteten. Der Ministerin warfen sie vor, mit ihrem Gesetzentwurf über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinausgegangen zu sein.

   Die Vorstellungen der Koalitionspartner über die Umsetzung der Quoten-Vereinbarungen im Koalitionsvertrag waren zuletzt so deutlich auseinander gegangen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel die Angelegenheit zur Chefsache gemacht hatten. Am Dienstagnachmittag hatten sie mit den zuständigen Ministern beraten und eine Kompromisslösung ausgearbeitet, die am Abend auf dem Koalitionsgipfel beschlossen wurde.

   Die Koalitionsparteien vereinbarten bei dem abendlichen Treffen im Kanzleramt zudem, dass der Bund die Länder und Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen zusätzlich unterstützt. Der Bund werde hier einen "substanziellen Vorschlag" unterbreiten, kündigten die Koalitionspartner in der gemeinsamen Erklärung an. Eine Summe wurde aber nicht genannt.

   Gabriel hatte am Vortag vorgeschlagen, im kommenden Jahr bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich aus Bundesmitteln für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Damit sollen Länder und Kommunen angesichts der stark wachsenden Zahl von Flüchtlingen entlastet werden.

   Von Anfang Januar bis Oktober 2014 beantragten mehr als 158.000 Menschen in Deutschland Asyl. Im Vorjahreszeitraum hatte es nur knapp mehr als 100.000 Anträge gegeben.

   Eine Vereinbarung über die genaue Verwendung des zehn Milliarden Euro schweren Investitionspakets erzielte das Spitzentreffen nicht. Auch hier hatte es unterschiedliche Vorstellungen von Union und SPD gegeben. Über den Einsatz der Mittel in den Jahren 2016 bis 2018 solle mit der Aufstellung der Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2016 entschieden werden, teilte die Koalition mit.

   Die Regierungsparteien kündigten zudem an, am 3. Dezember im Bundeskabinett ein Klima- und Energiepaket zu verabschieden. Das Paket soll die Weichen für die bis 2020 geplante Reduzierung des Ausstoßes an Treibhausgasen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 stellen, hieß es in der Erklärung. Es gehe um die Bereiche Landwirtschaft, Verkehr, Energieeffizienz und Kraftwerke.

   DJG/mgo

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   November 25, 2014 23:51 ET (04:51 GMT)- - 11 51 PM EST 11-25-14