Griechisches Parlament verabschiedet Wahlrechtsreform

   Von Stelios Bouras

   ATHEN (Dow Jones)--Das griechische Parlament hat am Donnerstag ein radikal verändertes Wahlrecht verabschiedet. Die linksgeführte Regierung will das politische System damit demokratischer machen. Kritiker fürchten jedoch, dass die krisengeschüttelte Nation dadurch noch schwieriger zu regieren sein wird, indem die Bildung von Koalitionen erschwert wird.

   Das neue Wahlrecht streicht den Bonus von 50 Sitzen für die Partei mit den meisten Wählerstimmen. Insgesamt hat das Parlament 300 Sitze. Ohne den Bonus wird die Anzahl der Sitze allein den Anteil der Wählerstimmen der Parteien widerspiegeln.

   Der aktuelle Bonus von 50 Sitzen für die größte Partei ist in Europa ungewöhnlich. Die linken Parteien des Landes, einschließlich der regierenden Syriza-Partei von Premierminister Alexis Tsipras, haben schon lange dafür plädiert, den Bonus zu streichen. Ihrer Meinung nach verzerrt diese Regel den Volkswillen.

   Die Mehrheit der Parlamentarier billigte das neue Wahlrecht, allerdings verfehlte die Regierung die Zweidrittelmehrheit. Diese wäre erforderlich gewesen, um das neue Wahlrecht bereits zur nächsten Wahl im September 2019 in Kraft zu setzen. Stattdessen wird es für die Wahl darauf gelten. Damit besteht allerdings das Risiko, dass das Gesetz von der nächsten Regierung geändert oder zurückgenommen wird. Theoretisch hält Griechenland alle vier Jahre Wahlen ab. In der Praxis haben nur wenige Regierungen in jüngster Zeit so lange durchgehalten.

   Das neue Gesetz sieht außerdem die Absenkung des Wahlalters auf 17 Jahre von 18 Jahren ab.

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   July 22, 2016 01:33 ET (05:33 GMT)

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