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07.12.2014 14:37:49

Griechisches Parlament stimmt über Haushalt ab

ATHEN (dpa-AFX) - Das griechische Parlament stimmt am späten Sonntagabend über den Haushalt 2015 ab. Das Budget ist aber nicht mit den Geldgebern abgestimmt. Athen rechnet mit einem Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent. Die Arbeitslosenquote soll von 24,8 auf 22,6 Prozent zurückgehen und der Schuldenstand um mehr als sechs Prozent auf 171 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinken. Athen geht zudem von einem ausgeglichenen Haushalt und drei Prozent Primärüberschuss aus - das ist ein Plus ohne Berücksichtigung der Zinsen auf die Staatsschulden.

Die Kontrolleure der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB), die sogenannte Troika, haben andere Prognosen und sehen eine Haushaltslücke in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro. Die Verhandlungen der Troika mit Athen sind aus diesem Grund festgefahren. Athen lehnt weitere Sparmaßnahmen aus Sorge vor neuen Protesten und politischer Destabilisierung ab. Die linke Opposition fordert vorgezogene Parlamentswahlen. Mit dem Problem wollen sich am Montag die Euro-Finanzminister befassen.

Das Abstimmungsergebnis wird gegen Mitternacht erwartet./tt/DP/stw

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