Griechisches Parlament stimmt für Volksabstimmung am 5. Juli

   Bei dem für kommenden Sonntag geplanten Referendum sollten die Griechen ein "großes Nein zum Ultimatum" der Gläubiger sagen, forderte Tsipras im Parlament. Zugleich sollten sie "ein großes Ja zu Europa und zur Solidarität" aussprechen. Der Regierungschef zeigte sich überzeugt, dass durch ein "stolzes Nein" die Verhandlungsposition Griechenlands gegenüber den Gläubigern gestärkt werden würde.

   Laut dem offiziellen Ergebnis stimmten 120 Abgeordnete gegen das Referendum, zwei nahmen nicht an dem Votum teil. Für den Plan der Regierung stimmten neben Tsipras' Syriza-Partei auch Abgeordnete ihres rechtspopulistischen Bündnispartners Partei der Unabhängigen Griechen sowie der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte. Die Konservativen und die Sozialisten votierten dagegen, auch die Kommunisten und die zentristische Potami-Partei waren gegen das Referendum.

   In dem Referendum sollen die Griechen entscheiden, ob sie die von den Gläubigern im Gegenzug für neue Hilfen geforderten Sparmaßnahmen akzeptieren oder nicht. Grundlage ist ein am Freitag an Athen übermittelter gemeinsamer Forderungskatalog von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission. Dieser sieht laut Tsipras unter anderem "unakzeptable" Punkte wie Rentenkürzungen und eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vor.

   Der Ausgang des Referendums scheint ungewiss. In zwei noch vor der Referendums-Ankündigung abgehaltenen Umfragen sprach sich die Mehrheit der Griechen für eine Einigung mit den Gläubigern aus. So votierten auf die Frage "Wie würden sie abstimmen, wenn es zu einem Referendum kommt?" 47,2 für ein Abkommen und 33 Prozent dagegen. Fast 20 Prozent zeigten sich in der Umfrage für die Wochenzeitung Vima unentschlossen.

   Tsipras hatte das Referendum überraschend in der Nacht zum Samstag angekündigt. Damit brüskierte er die anderen Euro-Staaten. Denn die Volksbefragung ist erst für kommenden Sonntag geplant - eine Einigung hätte aber spätestens bis Dienstagabend gefunden werden müssen. Angesichts dessen beschlossen die Euro-Finanzminister, dass Athen der Geldhahn zugedreht werden soll. Bei einem Sondertreffen in Brüssel lehnten sie am Samstag eine Verlängerung des am 30. Juni auslaufenden Hilfsprogramms für Athen ab.

   Damit scheint das Schicksal des hochverschuldeten Landes besiegelt. Denn ohne weitere Finanzhilfen kann Griechenland am Dienstag fällige Kredite an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nicht begleichen, es droht die Pleite.

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in den kommenden Tagen "akute Schwierigkeiten" auf Griechenland zukommen. Es habe zuletzt hohe Abhebungen bei den griechischen Banken gegeben und dies habe sich am Samstag "noch einmal dramatisch zugespitzt". Er kündigte am Abend in Brüssel zudem an, dass die Euro-Staaten "alles tun werden, um jede denkbare Ansteckungsgefahr zu bekämpfen". Ein nochmaliges Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs vor Dienstag bezeichnete er in der ARD aber "angesichts der zeitlichen Abläufe" als "ziemlich unvorstellbar".

   Die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen gab Schäuble der griechischen Regierung: "Das ist die alleinige Verantwortung der Regierung in Athen", sagte er in Brüssel. Dagegen erhob die spanische Linkspartei Podemos heftige Vorwürfe gegen Deutschland und den IWF. Einige europäische Länder und der IWF wollten "Griechenland die Luft abschnüren und eine Lektion erteilen", sagte Parteichef Pablo Iglesias am Samstagabend in Madrid. "Der IWF und die deutsche Regierung greifen die Demokratie an. Sie zerstören das politische Projekt Europas."

   DJG/sha Dow Jones Newswires