Griechisches Parlament billigt Hilfspaket

Nach einer bis zum frühen Vormittag dauernden Debatte stimmten 222 Abgeordnete dafür, 64 dagegen, während sich 14 enthielten oder abwesend waren.

Doch die Abstimmung, die den Weg frei gemacht hat für die am Nachmittag beginnenden Beratungen der Euro-Finanzminister über das Rettungspaket, zeigte auch die tiefe Kluft innerhalb der Regierungspartei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras, die am Ende voraussichtlich zu Neuwahlen im Herbst führen dürfte. Unter den 149 Abgeordneten von Syriza waren am Ende 32 Rebellen, die gegen die Vereinbarung votierten, weitere elf enthielten sich der Stimme. Unter den Nein-Sagern war auch der frühere Finanzminister Yanis Varoufakis.

Damit konnte - wie erwartet - die Zustimmung nur mit Hilfe der Oppositionsparteien aus dem Mitte-rechts- und Mitte-links-Lager erreicht werden.

Schon bei früheren Abstimmungen hatten Syriza-Abgeordnete Ministerpräsident Tsipras die Gefolgschaft verweigert. Die Ablehnungsquote jetzt war aber die bislang höchste.

Sobald Griechenland die am 20. August fällige Zahlung von 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank geleistet hat, wird Tsipras voraussichtlich die Vertrauensfrage stellen, wie Regierungsvertreter sagen.

Die rund 24-stündige Debatte war die wohl heftigste in der seit nunmehr fünf Jahren andauernden Schuldenkrise in Griechenland. Vor allem die prozeduralen Querschüsse der Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou von Syriza trugen dazu bei. Die erklärte Gegnerin des Hilfsprogramms unterband am späten Donnerstagabend für Stunden die Bestrebungen der Regierungsseite, die Reformgesetze zügig durch das Parlament zu bringen. Erst am frühen Freitagmorgen begann die eigentliche Debatte, ehe es gegen 9.00 Uhr zu der entscheidenden Abstimmung kam.

Die sich ausweitenden Differenzen innerhalb von Syriza dürften nach Einschätzung von Beobachtern zu einer Spaltung der Partei innerhalb der nächsten Wochen führen. Das wiederum würde wegen mangelnder parlamentarischer Rückendeckung zu Neuwahlen führen. Regierungsvertreter erhoffen sich daraus eine Stärkung für Tsipras und seine Pläne zur Umsetzung der Reformauflagen.

ATHEN (Dow Jones)