03.07.2015 08:02:46
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Griechischer Staatsrat berät über Rechtmäßigkeit von Referendum
ATHEN (AFP)-- Das Oberste Verwaltungsgericht in Griechenland, der Staatsrat, berät am Freitag über die Rechtmäßigkeit des von der Regierung angesetzten Referendums über die Gläubiger-Forderungen. Gegen die für Sonntag geplante Befragung haben zwei Privatpersonen Einspruch eingelegt, wie am Donnerstag aus Athener Justizkreisen verlautete. Die Antragsteller fordern demnach die Annullierung des Referendums. Sie argumentieren, dass die Abhaltung gegen die Verfassung verstößt, weil nicht über Fragen der "öffentlichen Finanzen" abgestimmt werden dürfe. Zudem sei die Fragestellung zu kompliziert und "technisch". Der Staatsrat wird sich zudem mit einer am Donnerstag abgegebenen Stellungnahme von zwölf Anwälten befassen, die das Referendum unterstützen, weil es um die "nationale Souveränität" gehe. Der Staatsrat will seine Entscheidung am Abend fällen.
DJG/jhe
(END) Dow Jones Newswires
July 03, 2015 01:41 ET (05:41 GMT)- - 01 41 AM EDT 07-03-15
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