Griechischer Regierungschef sagt der politischen Gewalt den Kampf an

   ATHEN (AFP)--Nach der Ermordung von zwei Mitgliedern der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte hat Regierungschef Antonis Samaras der politischen Gewalt einen "unerbittlichen" Kampf angesagt. "Wir werden unter keinen Umständen dulden, dass die Demokratie der kriminellen Gewalt unterliegt", sagte Samaras am Montagabend im Fernsehsender Mega. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte in Athen, für einen Mord gebe es "keinerlei politische Rechtfertigung".

   "Strenge vom Staat und ein Geist der Einheit sind gefordert", sagte Samaras. Der konservative Politiker kündigte die "gnadenlose" Verfolgung der Täter an. Den Doppelmord an den Mitgliedern der rechtsextremen Goldenen Morgenröte verglich er mit dem Anzünden eines Streichholzes in einem Pulverfass angesichts zahlreicher anderer Feuer, mit denen Griechenland derzeit konfrontiert sei. Seine Landsleute forderte er auf, der Wirtschaftskrise gemeinsam die Stirn zu bieten.

   Am Dienstag beginnen Vertreter der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Athen eine neue Gesprächsrunde über die Umsetzung der von ihnen geforderten Spar- und Reformpolitik. Vom Bericht der Troika hängt ab, ob die Regierung in Athen eine lebenswichtige Finanzspritze in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds für Griechenland erhält.

   Schulz sagte, in einer Demokratie müssten politische Gegner mit Argumenten bekämpft werden, nicht mit Gewalt. "Ich verurteile jene, die andere Menschen töten, egal, aus welchem Grund", sagte der deutsche Sozialdemokrat. Dies gelte selbst für Parteien, die anderen keinen Respekt zollten und ihre Würde missachteten. Die Wähler der Rechtsextremen seien "keine überzeugten Nazis, sondern Menschen ohne Hoffnung". Schulz rief zugleich die EU und ihre Mitglieder auf, das "Vertrauen" der Bürger zurückzugewinnen.

   Zwei Unbekannte waren am Freitagabend mit einem Motorrad vor ein Büro der Goldenen Morgenröte (Chrysi Avgi) in einem Athener Vorort gefahren. Einer von ihnen feuerte auf die Menschen vor dem Eingang. Dabei wurden nach Polizeiangaben zwei Männer im Alter von 22 und 27 Jahren getötet. Einem Sprecher der Goldenen Morgenröte zufolge waren beide Opfer Parteimitglieder. Ein dritter Parteianhänger wurde schwer verletzt.

   Zu dem Anschlag bekannte sich niemand. Aus Ermittlerkreisen verlautete, es gebe Hinweise auf "extremistische Gruppen", die sich in der Vergangenheit zu Anschlägen auf Politiker, Polizisten, Banken oder Medien bekannt hatten. Die Morde kommen zu einer Zeit, da die Stimmung in Griechenland ohnehin bereits angespannt ist, nachdem vor sechs Wochen ein Mitglied der Goldenen Morgenröte einen Musiker der linken Szene vor einem Lokal erstach.

   Der Parteivorsitzende Nikos Michaloliakos und zwei weitere Abgeordnete der Goldenen Morgenröte warten derzeit im Gefängnis auf ihren Prozess. Gerichtsunterlagen zufolge ist die Goldene Morgenröte in zwei Morde und drei Mordversuche verwickelt. Mit 18 Abgeordneten ist die Partei drittstärkste Kraft im Parlament nach Samaras' konservativer Nea Dimokratia (ND) und ihrem Regierungspartner, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok).

   DJG/hab

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   November 05, 2013 00:24 ET (05:24 GMT)- - 12 24 AM EST 11-05-13