17.02.2015 17:46:31
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Griechischer Premier will Ultimatum nicht erfüllen - Presse
Von Christian Grimm
Die griechische Regierung bleibt auch am Tag nach der geplatzten Finanzministerrunde im Schulden- und Reformstreit hart. Ministerpräsident Alexis Tsipras hält das Sparprogramm für sein Land für gescheitert: "Für uns ist das alte Sparprogramm gestorben. Der Vorschlag, es um sechs Monate zu verlängern, ist paradox. Wer solche Ideen entwickelt, verschwendet seine Zeit", sagte der linke Politiker dem Magazin stern.
In dem Interview lehnt Tsipras auch das Ultimatum ab, dem Verhandlungsvorschlag der Eurogruppe bis Freitag zuzustimmen: "Für solche Ultimaten sollte es in der EU keinen Platz geben. Niemand kann von uns verlangen, dass wir da weitermachen, wo die Samaras-Regierung aufgehört hat."
Tsipras fordert für sein Land "keine neuen Hilfskredite, sondern Zeit, um unsere Reformen voranzutreiben. Deshalb brauchen wir ein Überbrückungsprogramm. Das soll uns erlauben, über kurzfristige Staatsanleihen frische Finanzmittel zu beschaffen." Die damit einhergehenden strengen Auflagen will er nicht erfüllen: "Dann müssen die Auflagen eben geändert werden." Einen Plan B, für einen eventuelles Euro-Aus Griechenlands schloss Tsipras aus: "Den brauchen wir nicht. Denn wir werden im Euro bleiben."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte auch am Dienstag Gelder gegen Reformen in Aussicht. Keiner wolle den Ausstieg Griechenlands aus dem Währungsblock, aber es müsse mit Reformen "seinen Teil dazu beitragen", erklärte er in Brüssel. "Und es ist ausschließlich eine Entscheidung in Athen."
Sein Angebot, Griechenland 500 deutsche Steuerfahnder zu schicken, will Tsipras nun annehmen. "Er soll 5.000 schicken", erklärte der Syriza-Politiker im stern.
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