Griechische Staatsbedienstete streiken gegen Sparmaßnahmen der Regierung

   ATHEN (AFP)--In Griechenland hat ein Streik der Staatsbediensteten am Donnerstag große Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Der 24-stündige Ausstand richtete sich gegen neuerliche Steuererhöhungen und Maßnahmen zur Änderung des Arbeitsrechts, die Athen im Gegenzug für Kredite seitens der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds verabschieden soll. Auch die Gewerkschaft der Seeleute Pno schloss sich dem Streik an.

   In der weiträumig abgesperrten Innenstadt von Athen demonstrierten tausende Menschen aus Solidarität mit den Streikenden und aus Protest gegen die Sparauflagen. Der Polizei zufolge zählte der Zug der Gewerkschaftsfront Pame, die der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) nahesteht, etwa 5.000 Teilnehmer. Am Marsch der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes Adedy beteiligten sich demnach 1.500 Menschen, unter ihnen Beamte, Lehrer, Krankenhausärzte und Behördenbedienstete.

   Auf den Bannern der Demonstranten hieß es: "Nieder mit den alten und neuen Sparauflagen!" oder "Nein zu Arbeitsbedingungen wie im Mittelalter". In einer Adedy-Erklärung hieß es, die Regierung der Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras und ihr rechtspopulistischer Juniorpartner, die Unabhängigen Griechen (Anel), sei "gewählt worden, um die Austeritätspolitik zu stoppen". Sie verfolge jetzt aber eine "rein neoliberale Politik".

   Die Änderungen beim Arbeitsrecht sehen unter anderem Einschränkungen beim Streikrecht sowie erleichterte Entlassungen vor. Diese Woche brachte die Regierung einen neuen Haushaltsentwurf ein. Demnach sollen Extrasteuern auf Posten wie Autos, Festtelefone, Bezahlfernsehen, Benzin, Tabak und Bier zusätzliche Einnahmen von einer Milliarde Euro bringen. Staatsausgaben für Gehälter und Renten werden demnach 2017 um 5,7 Milliarden Euro gekürzt.

   Die Gewerkschaften sind auch erbost über die Privatisierungen öffentlichen Eigentums, mit denen kommendes Jahr 2,1 Milliarden Euro eingenommen werden sollen. Darin enthalten sind 1,2 Milliarden Euro aus dem Verkauf von 14 Regionalflughäfen, darunter Thessaloniki, an den deutschen Flughafenbetreiber Fraport.

   Die Regierung verspricht sich von diesen Maßnahmen, für das Jahr 2017 den von den Gläubigern verlangten Primärüberschuss (vor Schuldendienst) von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen.

   Der griechische Gewerkschaftsverband für den Privatsektor, GSEE, hat für den 8. Dezember zum Streik aufgerufen. Mit der Verabschiedung des Haushalt durch das Parlament wird zwei Tage später gerechnet.

   DJG/sha

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   November 24, 2016 09:23 ET (14:23 GMT)- - 09 23 AM EST 11-24-16