30.03.2015 12:29:46
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Griechische Reformliste noch nicht in Berlin eingetroffen
Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Die überarbeiteten Reformvorschläge Griechenlands sind noch nicht bei der Bundesregierung eingegangen. Deshalb gebe es auch noch keinen Termin für eine Sitzung der Euro-Finanzminister, sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Wir werden abwarten, bis die griechische Regierung offiziell ihre umfassende Reformliste vorlegen wird", erklärte Martin Jäger.
Am Wochenende hatte Athen neue Vorschläge bei den Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB präsentiert. Laut Medienberichten hat die Art und Weise der Präsentation für Verstimmung bei den EU-Beamten gesorgt. Die Vorschläge seien nur in griechischer Sprache und sehr allgemein formuliert gewesen. Ministeriumssprecher Jäger forderte die Athener Regierung auf, möglichst rasch nachzulegen. "Der Ball liegt im griechischen Spielfeld."
Auf Basis der Reformliste müssen sich die Euro-Länder mit der linken Syriza-Regierung auf ein sogenanntes staff-level-agreement einigen. Weicht es zu stark von den bisherigen Vereinbarungen ab, müsste außerdem der Bundestag sein Plazet geben. Erst dann dürfte Finanzminister Schäuble der Freigabe der verbliebenen Hilfsgelder zustimmen. "Das wird in der Tat nicht über Nacht auf Papier zu bringen sein", warnte der Sprecher des Finanzministers.
Die Zeit für eine Verständigung mit dem Euro-Sorgenland drängt. Einerseits muss die Regierung die Gehälter der Staatsbediensteten auszahlen, andererseits steht am 9. April die Begleichung eines IWF-Kredites an. Ohne die Unterstützung der Euro-Partner könnte Athen in die Staatspleite rutschen.
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DJG/chg/bam
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March 30, 2015 06:23 ET (10:23 GMT)
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