Griechische Kreise: Berlin fordert Verzicht auf Sozialpläne

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Schuldenstreit mit der neuen Regierung in Athen verlangt die Bundesregierung nach Angaben aus griechischen Verhandlungskreisen einen Verzicht auf bereits angekündigte Arbeitsmarkt- und Sozialreformen. In der Vorbereitungssitzung für das Eurogruppen-Treffen habe der deutsche Vertreter darauf bestanden, dass in Griechenland ab sofort keine Entscheidungen mehr getroffen werden dürften, die gegen die Auflagen im aktuellen Hilfsprogramm verstoßen oder die Finanzsituation des Landes negativ beeinträchtigen, hieß es unbestätigten Angaben aus Brüssel zufolge.

Nach Angaben von griechischer Seite will die Bundesregierung, dass bestimmte Verpflichtungen klar schriftlich festgehalten werden. Eine mögliche Formulierung könnte demnach lauten: "Wir beantragen die Verlängerung des laufenden Programmes und machen Gebrauch von der darin vorgesehenen Flexibilität. Wir werden mit den Institutionen (IWF, EZB, EU-Kommission) jede Änderung von früher vereinbarten Maßnahmen abstimmen. Und wir haben das Ziel, das Programm erfolgreich abzuschließen."

Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte in seiner Regierungserklärung versprochen, Mindestlöhne schrittweise zu erhöhen sowie Entlassungen im öffentlichen Dienst rückgängig zu machen. Zudem sollen Renten nicht angetastet und für die Ärmsten erhöht werden./aha/hm/DP/he