Griechenland wieder von akuter Geldnot geplagt

Unmittelbar nach der Sommerpause müssten die Euro-Länder über die weitere Finanzierung des griechischen Programms entscheiden, sagte ein hoher Beamter der EU-Kommission dem Blatt. Andernfalls drohe eine Finanzierungslücke. Sie beträgt bis zu zehn Milliarden Euro. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird an diesem Donnerstag nach Athen reisen, um dort mit seinem Kollegen Giannis Stournaras sowie Regierungschef Antonis Samaras zu beraten. Mit konkreten Antworten, wie die Finanzierungslücke geschlossen werden kann, ist vor der Bundestagswahl am 22. September nicht zu rechnen, weil Schäuble weder Zusagen machen noch das Programm platzen lassen wird.

   Zugleich drängt jedoch die Zeit. Die Euro-Länder müssen eigentlich bis Ende September entscheiden, woher Athen die dringend benötigten 10 Milliarden Euro bekommt. Ansonsten muss der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Zahlungen für Griechenland einstellen, weil der Fonds nur an solche Länder Kredite vergeben kann, die für mindestens zwölf Monate im voraus ausreichend Geld haben, um wirtschaften zu können.

   Unterdessen sehen immer mehr Ökonomen trotz der gegenteiligen Beteuerungen der Bundesregierung einen Schuldenschnitt für Griechenland kommen. "Ich halte einen weiteren Schuldenschnitt für unabwendbar", sagte Jörg Rocholl, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der neue Schuldenschnitt würde vor allem die öffentlichen Gläubiger und damit die europäischen Steuerzahler treffen.

   In diesem Jahr wird Griechenlands Staatsschuldenquote wegen der schweren Rezession und dem laufenden Defizit auf etwa 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Ziel der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF ist es, die Schuldenquote bis 2022 auf 110 Prozent zu drücken. Viele Ökonomen halten dies für illusorisch.

   DJG/apo

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