Griechenland und EU bleiben im Schuldenstreit auf Kollisionskurs

   BRÜSSEL (AFP)--Griechenland und Europa sind vor dem EU-Gipfel im Schuldenstreit auf Kollisionskurs geblieben. In der Nacht zum Donnerstag konnten sich die Finanzminister der Eurozone und Athen nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen, um den Konflikt um die von Griechenland geforderte Lockerung der Spar- und Reformauflagen aufzulösen. Der neue Regierungschef Alexis Tsipras sah Europa vor seinem ersten EU-Gipfel an einem "entscheidenden Wendepunkt".

   Die Zeit sei gekommen, dass die EU ihre Politik gegenüber Griechenland ändere, sagte Tsipras in Brüssel. "Wir brauchen eine Agenda, die auf Wachstum und auf dem Respekt für den sozialen Zusammenhalt gründet." Bei dem Gipfel wird der Chef des Linksbündnisses Syriza das erste Mal seit seinem Amtsantritt Ende Januar auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, die von vielen Griechen für die jahrelange Sparpolitik verantwortlich gemacht wird.

   Wegen des nächtlichen Minsker Verhandlungsmarathons wegen der Ukraine-Krise, an der Merkel und der französische Präsident François Hollande teilgenommen hatten, wurde der Gipfel-Beginn um zwei Stunden auf 15.00 Uhr verschoben. Ob es in Brüssel nur ein kurzes Treffen am Rande oder ein längeres Gespräch zwischen der Kanzlerin und Tsipras gibt, war zunächst offen. "Wir antworten immer auf Einladungen, die an uns gerichtet sind", verlautete aus griechischen Regierungskreisen.

   Auch mit anderen Gipfelteilnehmern dürften die Gespräche von Tsipras nicht einfach werden: "Wir beginnen, die Geduld mit Griechenland zu verlieren", sagte der finnische Regierungschef Alex Stubb. Das Land müsse "seine Verpflichtungen einhalten". Alles andere wäre "eine Art von Ungerechtigkeit" gegenüber anderen Krisenstaaten wie Irland, Spanien oder Portugal, die dies getan hätten.

   Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, er werde Tsipras sicher "die Hand geben" und "Verständnis für Griechenland" zeigen. Der Syriza-Chef müsse aber auch verstehen, "dass Europa viel Geld in Griechenland gesteckt hat" und auf eine Einhaltung der geschlossenen Vereinbarungen poche.

   Griechenlands Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus, ohne weitere Unterstützung droht dem hoch verschuldeten Land die Pleite. Dennoch will die Regierung in Athen das Programm nicht verlängern und einen Teil der mit den internationalen Gläubigern vereinbarten Reformen zurücknehmen, etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Medikamente und die Erleichterung von Entlassungen.

   In der Nacht zum Donnerstag hatten sich die Finanzminister der Eurozone auf einem Sondertreffen mit Griechenland nicht auf Schritte für die kommenden Tage im Umgang mit den Forderungen einigen können. Eine geplante Abschlusserklärung scheiterte, nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und andere Vertreter bereits abgereist waren. Neue Verhandlungen sind nun am Montag beim regulären Treffen der Finanzminister der Währungsunion geplant.

   Über den Grund für das Scheitern gab es unterschiedliche Darstellungen. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wehrte sich gegen die Darstellung in einem Blog der Financial Times, er habe der gemeinsamen Erklärung bereits zugestimmt, die Regierung in Athen habe dann aber ihr Veto eingelegt. "Ich würde vorschlagen, dass Sie solche fragwürdigen Behauptungen unterlassen", schrieb Varoufakis auf Twitter.

   DJG/apo

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   February 12, 2015 08:35 ET (13:35 GMT)- - 08 35 AM EST 02-12-15