17.07.2013 14:08:30
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Griechenland soll Finanzlücke aus Restbeständen füllen - EU
Von Matina Stevis
BRÜSSEL--Griechenland soll die neu aufgetretene Finanzlücke mit nicht verwendeten Mitteln aus dem nationalen Bankenrettungsfonds stopfen. Das hat die EU-Kommission vorgeschlagen. "Ein nicht verwendeter Puffer könnte dafür eingesetzt werden, das Haushaltsloch zu füllen", sagte Simon O'Connor, Sprecher der Kommission für Wirtschaft und Finanzen. Bedingung dafür sei aber, dass die Banken des Landes durch die für das Jahresende angesetzten Stresstests kommen und sich bei ihnen keine neue Kapitalnot auftut.
Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, das Athen bis Ende des Jahres zusätzlich 10 Milliarden Euro benötigt. Unmittelbar nach der Sommerpause müssten die Euro-Länder über die weitere Finanzierung des griechischen Programms entscheiden, sagte ein hoher Beamter der EU-Kommission dem Blatt.
Sprecher O'Connor erklärte in Brüssel, die Summe von 10 Milliarden sei falsch. Das Land brauche nur zwischen 2,8 und 4,6 Milliarden mehr. Derzeit prüfen wieder die Inspektoren der internationalen Geldgeber, der sogenannten Troika, den Reformfortschritt des Sorgenkindes. Sie werden auch berechnen, wieviel Geld genau nachgeschossen werden muss. Der Bericht der Inspektoren wird in "den kommenden Wochen" fertiggestellt, wie O'Connor mitteilte.
Die EU und der Internationale Währungsfonds hatten 50 Milliarden Euro aus ihren Hilfsprogrammen für die Sanierung der griechischen Banken reserviert. Die Mittel sind noch nicht vollständig aufgezehrt. Am späten Abend entscheidet das Parlament in Athen zunächst über die hoch umstrittenen Entlassungen im öffentlichen Dienst. Sie sind Voraussetzung dafür, dass die Euro-Finanzminister die nächste Kreditrate freigeben. Über die zusätzlich klaffende Lücke haben sie offiziell noch nicht beraten.
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July 17, 2013 07:37 ET (11:37 GMT)
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