Griechenland nährt Weidmanns Zweifel an Integrationsbereitschaft

   Von Hans Bentzien

   Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, sieht seine Skepsis bezüglich der Integrationsbereitschaft der Euro-Staaten durch die aktuellen Vorgänge in Griechenland bestätigt. Bei einer Rede in Venedig warnte er deshalb davor, weitere Risiken zu vergemeinschaften. "Die Entscheidung der neu gewählten griechischen Regierung, die Zusammenarbeit mit der Troika einzustellen, zeigt, wie unpopulär es ist, Souveränitätsrechte mit ausländischen Kreditgebern zu teilen", sagte er laut vorab verbreitetem Redetext bei einer Konferenz in Venedig.

   Das gelte selbst in Fällen, wo die Staatsausgaben weitgehend von externen Finanzhilfen abhingen. "Das zeigt, wie schwierig es politisch ist, europäischen Einfluss auf die nationale Wirtschaftspolitik zu akzeptieren", sagte er.

   Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte nach seiner Wahl die Zusammenarbeit mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) aufgekündigt, obwohl sich das Land kaum über den freien Kapitalmarkt finanzieren kann.

   Die EZB akzeptiert ab sofort keine griechischen Staatsanleihen oder andere vom Staat garantierten Anleihen mehr als Sicherheit in geldpolitischen Repo-Geschäften. Solche Papiere können die Banken künftig nur noch bei der griechischen Nationalbank einreichen. Das Ausfallrisiko trägt in diesem Fall der griechische Staat.

   Bundesbank-Präsident Weidmann fordert seit längerer Zeit, dass die Euro-Länder nur solche Risiken vergemeinschaften sollten, die sie auch gemeinsam kontrollieren könnten. Die Euro-Länder sind in ihrer Finanzpolitik souverän, sollen dafür allerdings auch alleine für die Risiken ihrer Politik haften.

   Weidmann kritisierte in seiner Rede, dass dieses Haftungsprinzip durch die während der Krise geschaffenen Rettungsfonds und die Stabilisierungsmaßnahmen der Zentralbanken bereits "permanent geschwächt" worden sei.

   "Während finanzpolitische Entscheidungen weiterhin auf nationaler Ebene getroffen werden, wurde die gemeinschaftliche Haftung beträchtlich ausgeweitet", sagte Weidmann. Ohne eine Aufgabe der nationalen Budgetsouveränität dürfe keine weitere Vergemeinschaftung stattfinden.

   Dieser Forderung folgt auch das 1,1 Milliarden Euro schwere Anleihekaufprogramm der EZB. Es sieht vor, dass die nationalen Zentralbanken nicht im Namen der EZB, sondern auf eigene Rechnung die Anleihen des eigenen Staats kaufen.

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   February 05, 2015 05:28 ET (10:28 GMT)

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