11.03.2015 11:56:31
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Griechenland droht Beschlagnahme deutschen Besitzes an
ATHEN (AFP)-- Im Schuldenstreit mit Deutschland hat der griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos mit einer Beschlagnahme deutscher Besitztümer gedroht. Er sei bereit, ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2000 umzusetzen, wonach Deutschland rund 28 Millionen Euro Entschädigung an die Angehörigen von 218 von den Nazis im Zweiten Weltkrieg ermordeten griechischen Zivilisten zahlen soll, sagte Paraskevopoulos am Mittwoch dem Sender Antenna TV. Dem Urteil zufolge können Besitztümer wie das Deutsche Archäologische Institut und das Goethe-Institut als Entschädigung dienen.
"Dem Gesetz nach muss der Minister die Anweisung zur Umsetzung des Urteils des Obersten Gerichtshofs geben", sagte Paraskevopoulos. "Ich bin bereit, diese Anweisung zu erteilen." Zuvor hatte er im Parlament erklärt, seine Entscheidung hänge "von den politischen Verhandlungen der Regierung" hinsichtlich deutscher Reparationszahlungen an Griechenland ab. Die Kammer hatte am späten Dienstagabend beschlossen, eine spezielle Parlamentskommission zu deutschen Reparationszahlungen wieder einzusetzen. Eine von einer Arbeitsgruppe erstellte griechische Studie kommt nach Medienberichten auf eine Gesamtsumme von rund 162 Milliarden Euro an Reparationszahlungen.
Die Bundesregierung lehnt Reparationszahlungen fast 70 Jahre nach dem Krieg ab und argumentiert, dass 1960 bereits 115 Millionen D-Mark im Rahmen einer Vereinbarung mit mehreren europäischen Regierungen gezahlt worden seien. Die Bundesrepublik habe überdies nach dem Krieg ein "umfangreiches System von Wiedergutmachungsregeln" geschaffen, von dem auch Griechenland profitiert habe, hieß es zudem vor einiger Zeit aus dem Bundesfinanzministerium.
Im Zuge der griechischen Schuldenkrise ist das Thema wieder auf die Tagesordnung gekommen. Athen fordert eine Lockerung der strikten Sparmaßnahmen und stößt dabei unter anderem bei Deutschland auf Widerstand.
DJG/apo
(END) Dow Jones Newswires
March 11, 2015 06:52 ET (10:52 GMT)- - 06 52 AM EDT 03-11-15
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