Griechenland arbeitet wohl an Vorschlägen für Eurogruppe

   Von Christian Grimm

   Einen Tag vor der wichtigen Sitzung der Euro-Finanzminister sind in Athen die ersten Vorschläge durchgesickert, mit welchen Notmaßnahmen Griechenland einen Staatsbankrott abwenden will. Wie die Zeitung Ekathimerini berichtet, will die neue Regierung den Geberländern Zugeständnisse in vier Bereichen abringen. Sie sollen zusammen die Brückenfinanzierung bis September bilden. Das Blatt bezieht sich auf Quellen im Athener Finanzministerium.

   Demnach sollen 30 Prozent der ausstehenden Reform- und Sparzusagen gestrichen werden. Im Gegenzug würde sich das Kabinett um Ministerpräsident Alexis Tsipras verpflichten, zehn konkrete Einzelreformen anzupacken und umzusetzen. Sie sollen mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgesetzt werden.

   Zweitens, so die Insider, wollen Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis den Zielwert für den Primärüberschuss halbieren. Statt 3 Prozent sollen in diesem Jahr nur noch 1,49 Prozent erreicht werden. Ein Primärüberschuss wird erwirtschaftet, wenn ein Land mehr einnimmt als es ausgibt. Nicht berücksichtigt werden dabei die Kosten für Zins und Tilgung von Krediten. Griechenland richtet sich also darauf ein, weniger Steuern einzunehmen.

   Drittens plant Varoufakis offenbar, zusätzlich 8 Milliarden an sehr kurzfristig laufenden T-Bills auszugeben. Sie könnten an die heimischen Banken verkauft werden, damit der Staat flüssig bleibt. Gleichzeitig soll das Limit für Notkredite der griechischen Notenbank steigen. Diese Liquiditätshilfe erlaubt es den griechischen Geldhäusern sich bei der heimischen Notenbank mit Sicherheiten auf Ramschniveau zu refinanzieren. Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt nimmt diese hingegen nicht mehr an.

   Ein Auge hat die Syriza-Regierung auch auf die Gewinne der EZB auf griechische Staatsanleihen, die laut Ekathimerini 1,9 Milliarden Euro betragen. Eine andere Geldquelle ist der nationale Bankenrettungsfonds, indem noch 11 Milliarden Euro schlummern, die bisher nicht ausgegeben wurden. Eigentlich ist das Kapital aber dafür bestimmt, in Not geratene Banken zu retten.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag Tsipras und Varoufakis aufgefordert, klare Vorschläge auszuarbeiten. "Was zählt ist, was Griechenland auf den Tisch legt", sagte die Kanzlerin während der gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama. Merkels Finanzminister gab sich beim G-20-Treffen in Istanbul skeptisch. Er habe noch nicht verstanden, wie die griechische Regierung das stemmen will", sagte Wolfgang Schäuble.

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   February 10, 2015 05:09 ET (10:09 GMT)

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