Griechenland: Zweidrittel-Mehrheit für Sondersitzungsbeginn gesichert

Die Sondersitzung zur Griechenland-Hilfe beginnt um 9 Uhr. Hierfür muss eine Verfassungsmehrheit hergestellt werden, denn der schriftliche Abschlussbericht über den Beschluss im ESM-Unterausschuss am Donnerstag wurde erst gegen 10 Uhr verteilt. Die sogenannte Auflagefrist von 24 Stunden wird somit unterschritten. Um dies aufzuheben, benötigen die Koalitionsparteien die Stimmen zumindest der Grünen oder der FPÖ. Die Grünen sagten ihre Unterstützung ebenso wie die NEOS und das Team Stronach gegenüber der APA zu. Lediglich die Freiheitlichen gehen nicht mit.

Zu Wort kommen in der Sondersitzung zunächst die Klubchefs aller Fraktionen, danach spricht Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Nach einer weiteren Runde der Parlamentsparteien gibt auch Finanzminister Hans Jörg Schelling ein Statement ab.

Im ESM-Unterausschuss wurde am Donnerstag das Verhandlungsmandat, im Gouverneursrat über ein neues Griechenland-Paket zu verhandeln, mit Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Auch am Freitag im Nationalrat wird es hierfür keine Unterstützung der Oppositionsparteien geben.

(Schluss) jul/ks