26.01.2015 11:27:00
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Tsipras muss laut Aiginger nach Griechenland-Wahl junge Leute aktivieren
Der bisherige Reformkurs sei mehr schlecht als recht verlaufen. Zwar gebe es einen Primärüberschuss, und der Staatssektor sowie die Lasten seien kleiner geworden, aber das ganze sei sozial unausgewogen gewesen, so Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), am Montag zur APA. Das Land werde nicht besser verwaltet, nach wie vor keine Betriebe gegründet. "Taxikonzessionen werden vererbt und verkauft. Wenn ein Jugendlicher etwas tun will, wird er sofort angezeigt", sagte Aiginger.
Tsipras stamme, im Gegensatz zum bisherigen Ministerpräsidenten Antonis Samaras, aus einer anderen Generation. Anstatt die EU als Schuldige zu betrachten, solle er die alten Strukturen aufbrechen, junge Menschen und Frauen in die Regierung holen, meint Aiginger.
Wirtschaftlich sei es nun prioritär, die Gründung von Unternehmen zu erleichtern. "Ich wäre auch für Industriezonen, wo alle Betriebsgenehmigungen schnell erteilt werden", so Aiginger. Bei den Olympischen Spielen habe das funktioniert.
Weiters solle der Syriza-Chef eine Konferenz mit Auslandsgriechen abhalten, damit diese in ihrer Heimat investieren oder in einen Fonds einzahlen.
Das Geld könnte aber auch von den Griechen selbst kommen - wenn sie ihre Auslandskonten legal anzapfen könnten. "Ich kenne keinen Griechen, der nicht sein Geld in Österreich, der Schweiz oder Deutschland liegen hat", so Aiginger. Da das aber meist nicht versteuert ist, kann es nicht verwendet werden. Der Wifo-Chef spricht sich daher für eine pauschale Abgeltung im Ausmaß von 20 Prozent aus. "Wenn sie sich jetzt nicht melden und man später draufkommt, sollen es 50 Prozent sein - und strafrechtliche Konsequenzen", schlägt Aiginger vor. Generell sieht er noch Verbesserungsbedarf bei der Steuermoral im Land.
Puncto Schuldenschnitt ortet Aiginger derzeit keinen Handlungsbedarf. Frühstens in ein, zwei, eher in fünf Jahren könne man über einen Haircut reden, "wenn man sieht, dass sich das Land erfangen hat". Jetzt sollten einmal die Schulden Griechenlands auf einen sehr langen Zeitraum zu einem sehr niedrigen Zinssatz gestreckt werden.
(Schluss) snu/sp
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