Syriza-Programm laut WIIW mit EU-Vorgaben vereinbar

Zwei Syriza-Forderungen würden von der EU ohnehin schon umgesetzt, nämlich das als "Quantative Easing" (QE) bezeichnete Ankaufprogramm für Staatsanleihen - wobei über die Beteiligung Griechenlands aber noch zu verhandeln wäre - und das Investitionspaket von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Von Strukturreformen sei im Syriza-Programm allerdings nicht prominent die Rede, es sei daher schwer zu sagen, was die neue griechische Regierung in diesem Bereich vorhabe, sagte Gligorov am Montag Abend in Wien.

Für Syriza sei jetzt die perfekte Zeit gewesen um an die Macht zu kommen, meint auch der wissenschaftliche Leiter des WIIW, Michael Landesmann. Ihr Programm sei nicht weit entfernt vom Mainstream der wirtschaftspolitischen Diskussion in der EU.

Selbst wenn das von Syriza vorgestellte Programm nicht aufkommensneutral wäre und sich Griechenland das Geld leihen müsste, um die genannten Ausgaben von 11,3 Mrd. Euro für drei Jahre zu decken, würde dies die Nachhaltigkeit der griechischen Budgetpolitik nicht gefährden, meint Gligorov.

Die EU-Pläne für Griechenland würden einen Abbau der Verschuldung auf unter 60 Prozent des BIP bis 2030 vorsehen. Die griechische Budgetplanung gehe derzeit von Primärüberschüssen aus (ohne Berücksichtigung von Zinsenzahlungen). "Die Frage ist also: Hat man zwei Prozentpunkte mehr Primärüberschuss um die Schulden rascher abzubauen, oder hat man die zwei Prozentpunkte mehr Geld für Griechenland zur Verfügung, bei einer nachhaltigen Verschuldung", so der Ökonom.

"Worüber wir hier also reden, sind zwei Prozentpunkte mehr an Ausgaben pro Jahr." Eine Einigung darüber mit den europäischen Institutionen scheine keine unlösbare Aufgabe zu sein, meinte Gligorov.

Das bisherige Anpassungsprogramm sei schlecht für Griechenland gewesen. 2013 habe die Verschuldung des Landes gemessen am BIP 175 Prozent betragen, 2008 habe es noch 130 Prozent betragen. Aber nicht die Schulden seien so stark gestiegen, sondern die griechische Wirtschaft sei geschrumpft. Die Parteien, die es unterstützt hätten, seien abgewählt worden und jetzt sei eine neue Partei an der Macht - "so soll Demokratie funktionieren".

(Schluss) ivn/snu