EU-Kommission: Einigung mit Athen auf "technischer Ebene"

Es sieht für die kommenden drei Jahre die Bereitstellung von bis zu 86 Milliarden Euro an frischen Krediten vor. Nach den am Morgen beendeten Gesprächen seien nur noch einige kleinere Punkte offen geblieben, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Darüber werde weiter verhandelt.

Die Geldgeber - neben der Kommission die Europäische Zentralbank (EZB), der Internationale Währungsfonds (IWF) und der Euro-Stabilitätsfonds ESM - haben damit auf "technischer Ebene" eine Verständigung mit der Athener Regierung erzielt. Sie schafft die Grundlage dafür, dass Griechenland seinen Zahlungsverpflichtungen von 3,2 Milliarden Euro an die EZB am 20. August nachkommen kann, sofern das Abkommen auch auf politischer Ebene, sprich durch die Regierungen der Eurozone-Länder und einige Parlamente wie dem deutschen Bundestag, abgesegnet wird.

Bereits am Vormittag hatte ein Regierungssprecher in Athen eine Einigung über das dritte Hilfsprogramm verkündet, aber gleichfalls auf noch offene Details hingewiesen.

Die Kommissionsprecherin wollte weder auf die verbliebenen Diskussionspunkte noch die einzelnen Elemente der Grundsatzvereinbarung eingehen. Sie betonte jedoch, dass es noch keine politische Einigung gebe. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe bereits am Montag mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gesprochen und werde im Laufe des Dienstags mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande reden.

Am Dienstagnachmittag wird es zudem eine Telefonkonferenz mit hochrangigen Vertretern der Finanzministerien der Eurostaaten geben, auf dem die Ergebnisse diskutiert werden sollen.

Wenn sich dabei keine Hürden aufzeigten, könnten am Freitag die Euro-Finanzminister in Brüssel zusammenkommen, um das Abkommen formal zu beschließen. Dann gehe das Hilfsprogramm zur Abstimmung an die Parlamente.

Von EZB, IWF und ESM gab es keine Stellungnahme zum Ausgang der Gespräche. Unklar ist auch, inwieweit der IWF in das Hilfsprogramm eingebunden sein wird.

Von griechischer Seite hieß es, dass der Gesetzesentwurf für die Reform- und Etatmaßnahmen noch am Dienstagabend im Parlament eingebracht werden soll. Am Mittwoch soll dann der Wirtschaftsausschuss darüber befinden, ehe für Donnerstag die abschließende Abstimmung im Plenum angesetzt werde.

Nach Aussage eines griechischen Regierungsvertreters soll das Land im laufenden Jahr ein Defizit im Primärhaushalt, also ohne Schuldendienst, von 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen. 2016 soll ein Überschuss von 0,5 Prozent des BIP geschafft werden, 2017 von 1,75 Prozent und 2018 von 3,5 Prozent.

Die zuletzt bestehenden Differenzen bei den geplanten Privatisierungen und der Behandlung von faulen Krediten seien ausgeräumt worden, so der Regierungsvertreter. Bevor Griechenland die erste Rate aus dem neuen Programm erhalten könne, müssten die noch offenen Punkte abschließend geklärt sein.

Auch die IWF-Vertreter in der Verhandlungsrunde hätten das vorläufige Abkommen unterzeichnet, sagte die Kommissionssprecherin. Zuvor hatte der IWF allerdings betont, er könne sich zu neuen Hilfskrediten nicht verpflichten, solange die Eurozone keine Schritte zur Reduzierung der griechischen Schuldenlast eingeleitet und die Regierung in Athen begonnen habe, die vereinbarten Maßnahmen in die Tat umzusetzen. Beratungen über die Schuldenfrage haben die Eurozone-Regierungen für den Herbst angepeilt.

BRÜSSEL (Dow Jones)