22.06.2015 15:01:00

Trichet zufolge muss Hellas guten Plan präsentieren

"Wenn die griechische Regierung im Euro bleiben will, dann muss sie einen guten Plan präsentieren. Sonst ist es selbstzerstörend", warnte Ex-EZB-Chef Jean Claude Trichet am Montag bei einem Vortrag in Wien. Griechenland habe bisher von der "Generosität" der Europäer und dem Rest der Welt profitiert. Ein "Grexit" würde vor allem den Griechen selbst am meisten schaden.

Griechenland habe in der Vergangenheit viel mehr ausgegeben, als es eingenommen habe. Finanziert worden sei das Defizit durch Europa und die internationale Welt. "Verantwortlich gemacht werden sollen dafür alle, die Griechenland in diese Lage gebracht haben, aber nicht jene, die helfen wollen", sagte Trichet.

Den heutigen Sitzungsmarathon zur Griechenland-Schuldenfrage wollte Trichet nicht einschätzen. "Aber was immer die Europäische Zentralbank (EZB) beschließt, sollte die gesamten Geldpolitik der EZB nicht behindern", betonte Trichet.

Trichet widersprach der Behauptung, er sei bei den Griechenland-Hilfen gegen die Teilnahme des Internationalen Währungsfonds (IWF) gewesen. Er sei bloß dagegen gewesen, dass der IWF alleine tätig werde, sondern dass auch die Europäer Verantwortung mitübernehmen. Nunmehr kämen zwei Drittel der Griechenland-Hilfen aus Europa, ein Drittel sei internationale Hilfe.

Um in Zukunft in der Eurozone vor solchen Entwicklungen wie in Griechenland besser gewappnet zu sein, sprach sich der Ex-Notenbanker für einen neuen verbesserten Stabilitäts- und Wachstumspakt aus. Ein solcher sei notwendig, "weil wir keine politische und keine Fiskal-Union haben". Genau so wichtig wie ein Stabilitäts- und Wachstumspakt sei ein genaues Monitoring der ökonomischen Ungleichgewichte zwischen den Euroländern und die Fertigstellung der Bankenunion.

Ein weiteres bisher ungelöstes Problem in der Eurozone möchte Trichet durch eine Stärkung des Europäischen Parlamentes lösen: Man habe zwar bereits viele Fortschritte hinsichtlich demokratischer Verantwortung gemacht, aber wenn ein Land die Vorschläge von EU-Kommission oder EU-Rat nicht akzeptiere - wie im gegenwärtigen Fall etwa bei Griechenland -, gebe es bisher keine Sanktionsmöglichkeiten. "Warum nicht die gewählten demokratischen Repräsentanten der Mitgliedsländer befragen?", schlägt Trichet vor. Dazu sei allerdings eine Änderung der EU-Verträge notwendig.

(Schluss) ggr/phs

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