Sondersitzung des Nationalrats zu Griechenland Donnerstag oder Freitag

Vor einem Beschluss in Wien müssen die Entscheidungen in Griechenland abgewartet werden. Sollte das Parlament in Athen die von den Euro-Partnern verlangten Reformen bis Mittwoch beschließen, könnte in Österreich Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mittels Dringlichkeitsverfahren ohne Befassung des Ministerrates dem Parlament noch am Mittwoch einen Beschlussvorschlag für das dritte Hilfspaket für Griechenland vorlegen. Dieser muss unverzüglich im ständigen ESM-Unterausschuss behandelt werden. Der Ausschuss könnte daher bereits am Donnerstag tagen.

Sollte das griechische Parlament am Mittwoch die Reformmaßnahmen beschließen, geht Nationalratspräsidentin Doris Bures davon aus, dass auch das Plenum des Nationalrates mit der Stabilitätshilfe für Griechenland zu befassen sein wird. "Es handelt sich um einen Beschluss großer Tragweite, er sollte daher auch breit diskutiert werden. Eine Behandlung im Plenum garantiert die größtmögliche Offenheit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit", erklärte Bures in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Eine Sondersitzung des Nationalrates könnte entweder noch am Donnerstag im Anschluss an den Unterausschuss oder am Freitag stattfinden. Für den Beschluss reicht eine einfache Mehrheit, es handelt sich um kein Verfassungsgesetz.

Theoretisch könnte der ESM-Unterausschuss auch ohne Befassung des Plenums einen Beschluss fassen. Bei entsprechender Begründung wäre das in einem Dringlichkeitsfall, wie er hier gegeben ist, möglich. Diese Vorgangsweise bevorzugt Bures aber nicht.

Ein Beschluss für das Griechenland-Hilfsprogramm muss auch im ESM-Gouverneursrat, der am Freitag oder Samstag tagen könnte, getroffen werden. Der Beschluss im Nationalrat bedeutet für den Finanzminister auch eine Ermächtigung dazu.

Aus dem Finanzministerium hieß es dazu, dass vorerst noch die heutige Sitzung der Euro-Gruppe abgewartet werden müsse, bevor man einen Fahrplan für die weitere Vorgangsweise bestätigen könne.

(Schluss) mk/fat