Schlagabtausch über griechisches Hilfspaket im Nationalrat

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder betonte, die Sozialdemokraten würden einem weiteren Hilfspaket und der Verhandlungsermächtigung für die österreichischen Vertreter zustimmen. Es handle sich um "keine einfache Entscheidung", aus seiner Sicht aber um eine "richtige". Ein Grexit hingegen wäre ein "Desaster" für die Menschen in Griechenland und die wirtschaftliche Entwicklung. Massive Probleme befürchtet Schieder diesfalls auch für Österreichs Wirtschaft. Der SPÖ-Klubchef sieht auch Griechenland gefordert, so müsse der Kampf gegen die Oligarchie angegangen werden und die Regierung von der Ankündigungs- zur Umsetzungspolitik wechseln. Auch brauche es eine "vernünftige Verwaltung", damit die Hilfsgelder dort ankämen, wo sie hingelangen sollten.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka griff zu Beginn seiner Rede die Grünen an: "Einem Ertrinkenden den Rettungsring zu verweigern, das ist Ihre Solidarität?" Die Grünen seien mit den Freiheitlichen "in einem Boot, nur Sie merken's nicht". Lopatka teilte aber nicht nur in Richtung Opposition aus, sondern auch gegen den Koalitionspartner. Zunächst kritisierte der ÖVP-Klubobmann den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seine Partei Syriza, die nötigen Reformen, etwa die "horrenden Rüstungsausgaben hinunterzuschrauben", bisher nicht in Angriff genommen zu haben. "Herr Bundeskanzler, mir fehlt hier jede Sympathie für Tsipras und Syriza, ich hoffe Sie verstehen mich", so Lopatka zu SPÖ-Chef Werner Faymann. Ein Regierungschef der nicht reformbereit sei, "der kann nie meine Sympathie haben". Er hofft, dass die nun in Aussicht gestellte nochmalige Hilfe für Griechenland eine "Katastrophe" abwendet, daher stimme die ÖVP dem Verhandlungsmandat zu.

Die Freiheitlichen pochen auf den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. "Wenn man das nicht einsieht, wird weiter Geld verbrannt", stellte Klubchef Heinz-Christian Strache fest. Das geplante dritte Hilfspaket für das Land komme wie die anderen nicht bei der Bevölkerung an, es handle sich lediglich um ein "Paket für Banken und Spekulanten". Ein Fehler sei es bereits gewesen, Griechenland in die Eurozone aufzunehmen, nun sollte man zur Drachme zurückkehren. "Der geordnete Ausstieg, der Grexit, das wär g'scheit", so Strache. Er drängte einmal mehr darauf, die österreichische Bevölkerung über eine weitere Unterstützung zu befragen. Dass die Freiheitlichen die Zustimmung zur Sitzungsdurchführung in der Früh verweigerten, verteidigte Strache, denn damit mache man erst Recht "die Mauer" für die Regierung.

Die nun geplanten Maßnahmen für Griechenland seien lediglich ein "Grexit auf Zeit, das ist unsere Sorge", daher lehne man den Beschluss des Verhandlungsmandats ab, begründete Klubobfrau Eva Glawischnig. Dies sei, wie wenn man einem Marathonläufer, der bereits einen Schuss im Knie hat, "auch noch ins zweite Knie schießt", verglich sie. Auch Glawischnig befürchtet, dass der Großteil des Hilfspakets zur Schuldentilgung aufgewendet wird und nicht bei der Bevölkerung oder der Wirtschaft landet. Daher brauche es eine Schuldenerleichterung für das Land, verwies sie auf einen entsprechenden Entschließungsantrag ihrer Partei. Gefordert sei hingegen, etwa die Privatisierungen zu überdenken und die Rüstungsausgaben zu senken.

Das Team Stronach verwies darauf, dass bereits "unfassbare" 216 Mrd. Euro in die Rettung Griechenlands geflossen seien. Jeder Österreicher habe etwa 1.000 Euro beigetragen, so Klubchefin Waltraud Dietrich. Auch sie geht davon aus, dass das Rettungspaket nicht dem Volk, sondern nur Banken und privaten Geldgebern zugutekommt. "Wir fühlen uns Österreich verpflichtet, daher ein klares Nein vom Team Stronach zu weiteren Zahlungen nach Griechenland", so Dietrich. Ein Grexit wäre zwar teuer, aber ein europäischer Finanzausgleich, eine Transferunion, wäre "unfinanzierbar".

NEOS-Klubobmann Matthias Strolz erklärte das "Nein" der pinken Fraktion, die sich diese Entscheidung nicht einfach gemacht habe: Das dritte Hilfspaket sei eine "Fortsetzung der Insolvenzverschleppung, das können wir der griechischen Bevölkerung nicht zumuten". Es sei auch eine "unmutige Lösung", die in einem "beklemmendem Showdown" zustande gekommen sei. Wenn Tsipras nun davon spricht, dass er an die Maßnahmen nicht glaubt sowie von "Erpressung", "dann bin ich zumindest einmal aufseiten von Tsipras", so Strolz. Viel eher brauche es nun eine entschlossene humanitäre Hilfe und eine Stabilisierung der griechischen Banken. Er pochte auch auf eine geordnete Insolvenz mit einem Schuldenschnitt.

(Schluss) jul/an