Griechenland - Schelling: ESM-Kredit ohne Parlaments-OK nicht möglich

Nun gelte es, das Ergebnis der Volksabstimmung über den Spar- und Reformkurs am Sonntag abzuwarten. "Danach stehen die Türen für Verhandlungen mit Griechenland auf Seiten der EU offen", so Schelling (ÖVP) am Donnerstag im Budgetausschuss des Parlaments laut einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz.

Erneut sagte Schelling, er rechne nicht damit, dass die österreichischen Haftungen gegenüber dem früheren Rettungsfonds EFSF "kurzfristig" schlagend werden. Griechenland sei das letzte Land des EFSF, für den die Mitgliedsländer, darunter Österreich, haften. Der neue ESM hafte nicht für den EFSF. Der EFSF habe Zugang zu den Kapitalmärkten.

Zu den Risiken im Falle eines Zahlungsausfalls Athens sagte der Finanzminister, die Rückzahlung des bilateralen Kredits sei erst ab 2020 vorgesehen. Die Zinsen zahle Griechenland - bisher 103 Mio. Euro.

Bei der Sonderhilfe für griechische Banken handle es sich um Mittel der griechischen Nationalbank, nicht um Geld der Europäischen Zentralbank (EZB), so Schelling.

(Schluss) snu/stf