Griechenland: Spieltheorie darf man laut Nowotny nicht mit Pokerspiel verwechseln

Da heute die Zahlung an den IWF nicht geleistet worden sei, sei heute das zweite Hilfsprogramm mit den Institutionen ausgelaufen, in dem es eigentlich noch nicht verbrauchte Mittel gegeben habe. Diese seien nun alle verfallen.

Wenn es jetzt zu neuen Verhandlungen kommen sollte, wären das Verhandlungen um ein neues Hilfsprogramm. Alles würde wieder von Neuem anfangen, alles müsste wieder durch umfangreiche parlamentarische Prozesse gehen, in den Euroländern, aber auch in Griechenland, so OeNB-Gouverneur Nowotny.

Die nächsten kritischen Termine seien der 10. Juli, dann müssten 2 Mrd. Euro zurückgezahlt werden, und der 20. Juli - dann werden 3,5 Mrd. Euro EZB-Mittel fällig. Bei jeder Nichtzahlung trete ein bestimmter Prozess in Kraft, der allen Beteiligten von vornherein bewusst sei.

Nowotny meinte, er möchte sich auf keine Spekulationen über den Ausgang der Volksabstimmung einlassen, aber bei Ablehnung der Vorschläge werde es nicht mehr sehr viele Handlungsmöglichkeiten geben.

"Dann ist im Prinzip ein Kapitel abgeschlossen und ein zweites beginnt, das sehr riskant ist. Das ist eine sehr riskante Angelegenheit, ich kann nur hoffen, dass es zu einem Ergebnis kommt", so Nowotny. Im Kern werde es darum gehen, ob man den kritischen Oppositionellen folge oder ob man auf die Vorschläge der Institutionen eingehe.

Die Reaktionen der Märkte auf die Entscheidungen am Wochenende seien sehr verhalten ausgefallen. "Wir haben heute eine ganz andere Situation als vor zwei Jahren", so Nowotny. Das Drohpotenzial sei durch Programme der EZB geringer, für die Finanzstabilität sei dies deutlich besser.

Wichtig sei es zu sehen, dass Griechenland ein Sonderfall ohne größere negativen Auswirkungen auf andere Wirtschaftsbereiche und Banken sei. "Die Gesamtwetterlage wird nicht beeinflusst", so Nowotny. In Griechenland allerdings handle es sich um einen "Tsunami", der noch heute vermeidbar gewesen wäre, wenn der griechische Finanzminister seine Bereitschaft für weitere Verhandlungen bekundet hätte.

Man werde sich aber bemühen, dass Griechenland ein europäische Partnerland bleibe. Es sei wichtig, den Menschen dort zu helfen und die Stärken zu nutzen. "Chancen gibt es, die man nutzen kann", so das EZB-Ratsmitglied.

Das was man jetzt in Griechenland sehe, sei die Folge eines langen Prozesses. Griechenland ökonomisch schon lange Zeit ein Land mit erheblichen Strukturproblemen. Das sei auch allen bewusst gewesen, als die Entscheidungen über die EU- und Eurozonen-Mitgliedschaft gefällt wurden, sagte Nowotny. Dazu komme, dass Griechenland noch eine geopolitische und europapolitische Bedeutung habe. Diese Bedeutung bestehe noch heute, man müsse sie aber im ökonomischen Kontext sehen.

Der Beschluss der EZB, die Notfallskredite (ELA) unverändert bei 88,6 Mrd. Euro zu halten, sei eine massive Maßnahme gewesen. Morgen, Mittwoch, werde die EZB in Frankfurt über eine allfällige Verlängerung diskutieren. "Es ist klar, dass wir hier in einer Situation sind, die außergewöhnlich ist und für die griechische Bevölkerung auch von erheblicher Dramatik", so Nowotny. Das seien nicht nur Dinge, die er als nüchterne Zahlen sehe. "Das sind schon Schicksale dahinter", so der Nationalbank-Gouverneur. Dessen müsse sich aber auch die griechische Regierung bewusst sein.

(Schluss) ggr/sp

WEB http://www.oenb.at/ http://www.ecb.int