Scheitert EU-Gipfel, folgt laut Nowotny humanitäre Hilfe für Athen

Die soziale Lage in Griechenland entwickle sich katastrophal, sagte Nowotny am Mittwoch. Aus seiner Sicht könne die EU dem nicht mitleidslos oder teilnahmslos zusehen. Dies sei aber primär keine Frage der Wirtschaftspolitik, sondern eine humanitäre Angelegenheit. Dafür gäbe es eigene Fonds, sofern es sonst keine Perspektiven gebe.

Eine zuletzt von Nowotny selbst angesprochene mögliche kurzfristige Brückenfinanzierung wäre nur dann anwendbar, wenn es ein glaubwürdiges belastbares und von beiden Seiten akzeptiertes Programm gebe. Eine Brücke müsse von einem Ufer ans andere führen, und nicht ins Nichts. "Geld herzugeben ohne zu wissen wofür, ist ausgeschlossen." So lange man nicht wisse, wie es mit den Programmen weiter gehe, sei eine Brückenfinanzierung nicht aktuell. Eine solche "Brücke" war als Vorgriff auf ein späteres neues Hilfspaket ins Gespräch gekommen.

Die EU-Kommission hat gestern Abend klargemacht, die Reißleine ziehen zu wollen, wenn die Frist für Griechenland am Sonntag wieder verstreicht. "Wir haben ein "Grexit"-Szenario im Detail ausgearbeitet. Wir haben ein Szenario, was die humanitäre Hilfe angeht", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Laut Nowotny war es für alle enttäuschend, dass gestern von der griechischen Regierung wieder keine Vorschläge gekommen seien. Heute Vormittag stellten die Griechen einen neuen Hilfsantrag bzw. eine "Mitteilung an den Rettungsschirm ESM", wie die Athener Regierung es formulierte.

Laut Nowotny braucht eine "geordnete Behandlung" eines Antrags allerdings Zeit. "Wir sind hier unter einem enormen Zeitdruck".

Auf die Frage an den EZB-Rat-Nowotny, ob er Europa guten Gewissens auf einen "Grexit" ausreichend vorbereitet sehe, sagte Nowotny, die Hauptlast läge in dem Fall eindeutig in Griechenland. In den Augen der Notenbanker sei zu hoffen, dass Griechenland für alle Eventualitäten vorbereitet ist. "Wissen tu ich's nicht. Die bisherigen Erfahrungen über die Vorgangsweise lassen uns skeptisch sein."

Alle Bemühungen müssten dahin gehen, einen Grexit zu vermeiden.

Mittlerweile, so Nowotny, sollten Ansteckungseffekte auf andere Eurostaaten bzw. auf dem Balkan nicht bestehen. Nach Angaben aus der Notenbank würden Länder wie Bulgarien, Rumänien oder Mazedonien über ihre Zentralbanken ihre Banken entsprechend abschirmen.

(Schluss) rf/ggr/phs

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