03.07.2015 11:55:00
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"Nein" bei Referendum schwächt laut Nowotny Athens Position
"Der Ausgang des Referendums wird sicherlich von der EZB sehr detailliert diskutiert werden. Wir haben die ELA-Kredite diese Woche verlängert, aber nur bis Montag. Daher werden wir am Montag zu diskutieren haben, wie die Sache weitergeht", so der Chef der Oesterreichischen Nationalbank.
Die EZB hat am Mittwoch die bestehende ELA-Notkreditlinie von rund 89 Mrd. Euro bis Montag verlängert.
Wie lange das Geld der griechischen Banken reichen wird, wenn diese am Montag wieder aufsperren, hängt laut Nowotny stark vom Ausgang des Referendums ab. "Im Augenblick sind die griechischen Banken auf die Liquidität angewiesen, die sie selber haben, sei es durch Einlagen oder Guthaben bei anderen Organisationen." Vom Markt seien die Geldhäuser aber abgeschnitten, auch zusätzliche Liquidität von der EZB bekämen sie derzeit nicht.
Ein weiterer entscheidender Termin im griechischen Schuldendrama ist der 20. Juli - da muss Athen insgesamt rund 3,5 Mrd. Euro an die EZB zurückzahlen. Fällt die Zahlung aus, sind weitere ELA-Kredite an Hellas-Banken laut Experten unwahrscheinlich.
EZB-Rat Nowotny bestätigte das am Freitag: "Wir haben für die Vergabe von ELA ganz klare Regeln. Wenn hier eine Zahlung an die EZB nicht erfolgt, so kann ich mir schwer vorstellen, dass das mit den Regeln vereinbar ist."
Erneut Kritik übte Nowotny am griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis. Dieser verwechsle derzeit Spieltheorie ein bisschen mit Poker. Der Gedanke, dass ein Referendums-Nein, für das die griechische Regierung ja wirbt, die Verhandlungsposition Athens verbessern würde, sei "überhaupt nicht nachvollziehbar", so Nowotny.
Auch für die EZB werde es "schon einen Unterschied machen", ob die Griechen für oder gegen den Reformkurs stimmen. Ein Nein wäre "eigentlich zu interpretieren als Nicht-Bereitschaft hier konstruktiv weiterzuverhandeln".
Zum österreichischen Exposure in Griechenland erklärte Nowotny, dass Österreich Hellas zum einen bilaterale Kredite in Höhe von rund 1,55 Mrd. Euro gegeben habe, die jedoch erst im Jahr 2020 fällig würden. Weiters habe Griechenland über den europäischen Rettungsschirm (EFSF bzw. ESM) Kredite bekommen. "Da ist Österreich natürlich beteiligt als Mithaftender, aber das ist nicht nur Griechenland. Es ist schwierig, da jetzt schon Ausfallsquoten zu berechnen."
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat das rechnerische österreichische EFSF-Haftungsrisiko diese Woche mit 3,9 Mrd. Euro beziffert. Da das EFSF-Programm für Griechenland am 30. Juni ausgelaufen sei, habe sich das Risiko von 4,3 Mrd. Euro auf diesen Betrag (3,9 Mrd.) verringert, so das Ministerium.
Dem ORF-Magazin "Eco" zufolge hat Österreich insgesamt knapp 9 Mrd. Euro an Außenständen in Griechenland. Von den 321 Mrd. Euro an Schulden, die Hellas hat, entfallen demnach 85 Mrd. Euro auf Deutschland, 65 Mrd. Euro auf Frankreich und 57 Mrd. Euro auf Italien. Österreich sei mit 9 Mrd. Euro der siebentgrößte Gläubiger.
(Schluss) snu/itz
WEB http://www.oenb.at/ http://www.ecb.int
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