Außenminister Kurz bezeichnet Griechen-Nein als "gefährlichen Pyrrhussieg"

"Das Referendum macht die Situation noch einmal schwieriger", meinte Kurz bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung der Bundesparteileitung in Wien. Die erste Frage sei nun, wie man in der EU mit Griechenland umgehe, die zweite jene der Unterstützung für Griechenland. "Solidarität ist keine Einbahnstraße", betonte der Außenminister. Der Rücktritt des griechischen Finanzministers Yannis Varoufakis sei hoffentlich ein Indiz, dass Griechenland einen kompromissbereiten Weg gehen wolle.

Dass sich Varoufakis in der Eurogruppe nicht mehr willkommen fühlte, sei eine "bisschen späte Erkenntnis", befand Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vor Journalisten. Durch seine Äußerungen habe Varoufakis "nicht sehr vertrauensfördernd agiert". Die Verhandlungsposition der Griechen sei durch das Referendum nicht besser - jetzt müsse man abwarten, ob es neue oder veränderte Vorschläge der Griechen gebe. Er gehe davon aus, dass es keine Mittel geben werde ohne Bedingungen, die auch einzuhalten seien. Ministerpräsident Alexis Tsipras müsse beim morgigen Treffen der Regierungschefs jedenfalls klarstellen, "will Griechenland weiterhin Teil dieser europäischen Staatengemeinschaft sein oder nicht".

Wie es nun weitergeht, hänge in erster Linie von den Griechen ab, meinte auch Vizekanzler Mitterlehner. Es sei noch absolut nichts entschieden für den zukünftigen Weg. Weitere Programme seien offensichtlich schwierig umzusetzen, denn für die Umsetzung von "Restrukturierungsmaßnahmen" sei es notwendig, dass diese auch von der Bevölkerung mitgetragen werden. Aber die Bankomaten seien fast leer und wolle man soziale Spannungen vermeiden, werde man in dieser Notsituation für Teile der Bevölkerung gemeinsam - auch auf Ebene der EU und EZB - überlegen müssen, entsprechend mit einem Hilfsprogramm welcher Art auch immer entgegenzukommen. Griechenland müsse den ersten Schritt machen, unterstrich Mitterlehner.

Mit groben Konsequenzen für Österreich rechnet der Wirtschaftsminister nach wie vor nicht. Schätzungen zur Höhe der Verluste im Falle eines Konkurses des griechischen Staates und der griechischen Banken gehen ja auseinander und reichen teils bis knapp 10 Mrd. Euro. Solche Summen würden sich aus Haftungen ergeben, die nicht von heute auf morgen schlagend werden könnten und unterschiedliche Zeiträume betreffen, außerdem gehe er von einer vernünftigen Lösung aus, versuchte Mitterlehner zu kalmieren. Der Vizekanzler verwies stattdessen auf jene Zahlen, die die Regierung stets nennt: Österreichs bilaterales Kreditvolumen betrage 1,6 Mrd. Euro gegenüber Griechenland, die Fälligkeit könne man so strecken, dass dies nicht budgetrelevant sei. Und der Haftungsanteil Österreichs am früheren Rettungsfonds EFSF betrage knapp über vier Mrd. Euro - Mitterlehner rechnet aber nicht damit, dass diese Haftungen schlagend werden.

(Schluss) spu/ade