SPD macht in Griechenland-Krise Druck auf Merkel und kritisiert Tsipras

   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)-- In der Griechenland-Krise wird der Ton unter den Regierungsparteien schärfer. "Die Bundeskanzlerin hat Griechenland jetzt zur Chefsache gemacht. Das war wohl nötig. Ich erwarte, dass sie jetzt ein gutes Ergebnis verhandelt", erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin und machte damit Druck auf die Regierungschefin.

   Oppermanns Vorstoß dürfte als taktisches Manöver gelten, denn Merkel hatte in den letzten Tagen immer wieder deutlich gemacht, dass zunächst die drei Institutionen Internationaler Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) über das weitere Vorgehen entscheiden.

   Oppermann kritisierte die Regierung von Alexis Tsipras scharf. "Die Situation in Griechenland hat sich in den beiden letzten Wochen nicht verbessert", sagte der SPD-Politiker. Es gebe viele Bemühungen, die Griechen in der Eurozone zu halten. "Niemand will, dass die Griechen aus der Eurozone ausscheiden."

   Aber er habe "keinen guten Eindruck von der griechischen Regierung in den letzten Tagen", sagte Oppermann. "Ich erwarte, dass es jetzt zu einer Vereinbarung kommt, in der Zug um Zug weitere solidarische Hilfe gegen die notwendigen Reformen vereinbart wird."

   Sollte es zu einer Einigung zwischen Athen und den drei Institutionen kommen, könnte im Parlament alles ganz schnell gehen. Wenn sich die Bedingungen des zweitens Hilfspaketes ändern sollten, "dann wird es selbstverständlich eine Entscheidung des Deutsche Bundestages geben müssen", sagte Oppermann und schloss sich damit der Meinung in der Union an. "Wenn sich die Beteiligten einig sind, ist der Bundestag in der Lage, schon nächste Woche eine Entscheidung zu treffen."

   Eine Aussage zu einem möglichen dritten Hilfspaket für Griechenland vermied Oppermann, erklärte aber, er halte es "nicht für realistisch, dass Griechenland nach Ablauf des zweiten Hilfspaketes in der Lage sein wird, sich an den Kapitalmärkten wieder mit den notwendigen Darlehen zu versorgen". Das werde so "nicht ohne Weiteres gelingen".

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   DJG/stl/smh

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   June 09, 2015 09:32 ET (13:32 GMT)

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