Griechenland - Hilfspaket beschäftigt österreichisches Parlament

Aus dem Finanzministerium hieß es, dass gesetzlich ein Beschluss des ESM-Unterausschusses notwendig sei. Man stehe bezüglich eines Termins mit dem Parlament im Kontakt. Notwendig sei aber dafür, dass man sich auf europäischer Ebene davor auf ein sogenanntes "Memorandum of Understanding" einigt. Die Verhandlungen dafür sind noch nicht abgeschlossen. Im Parlament hieß es dazu auf Anfrage der APA, dass der ESM-Unterausschuss Anfang nächste Woche, eventuell am Dienstag, zusammentreten könnte, wenn bis dahin alle Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen sind.

Ob zusätzlich auch eine Sondersitzung des Nationalratsplenums stattfinden soll, sei Sache des Parlaments, argumentiert man im Finanzministerium. Im Hohen Haus hieß es, diese Frage sei derzeit noch offen. Man verweist aber darauf, dass gesetzlich ein Beschluss des ESM-Unterausschusses ausreichend sei. Zur Erteilung des Verhandlungsmandates hatte es im Juli eine Sondersitzung gegeben. Jetzt ist aber aus den Fraktionen der beiden Regierungsparteien noch keine Forderung in diese Richtung zu hören. Bei einem folgenden Nationalratsplenum wird es aber einen Bericht inklusive Debatte geben.

Im Finanzministerium betont man jedenfalls, dass die Verhandlungen in der EU auf Expertenebene über das "Memorandum of Understanding" konstruktiv laufen. Man sei auf einem guten Weg. Es seien aber auf technischer Ebene noch einige Abstimmungen nötig. Ob dann innerhalb der EU die Finanzminister selbst oder hohe Beamte die Zustimmung beschließen werden, sei noch offen. Für den Fall, dass die Ressortchefs selbst den Beschluss fassen, sei sowohl ein physisches Treffen als auch eine Telefonkonferenz möglich, meinte die Sprecherin von Minister Hans Jörg Schelling (ÖVP).

(Schluss) mk/tsk