Griechenland-Hilfspaket - Nowotny sieht Fortschritte

Die erste Tranche des dritten Griechenland-Hilfspakets beläuft sich auf insgesamt 26 Mrd. Euro, davon 10 Mrd. Euro für die griechischen Banken. Eine Teiltranche von 13 Mrd. Euro floss bereits im August. Die Grundlagen für eine weitere Finanzspritze seien fixiert, morgen werde weiterverhandelt, erklärte Nowotny. Der EZB-Gouverneursrat am Mittwoch soll bereits "Ergebnisse bekommen".

Für Nowotny müsse die Rekapitalisierung der griechischen Banken noch in diesem Jahr gemacht werden, "damit der Bankensektor funktionsfähig bleibt". Wenn die griechischen Banken bis Jahresende nicht ausreichend kapitalisiert seien, dann müssten sie nach neuen EU-Regeln abgewickelt werden. Bei einer Gläubigerbeteiligung (Bail-in) würden dann auch Bankanleger und -Anleihenbesitzer an der Hellas-Bankensanierung beteiligt werden. Bei Exekutionen von Wohnungen durch griechische Banken müsse es ein gewisse "soziale Absicherung" für betroffene Familien geben, forderte Nowotny.

Als "wichtigen Schritt für Griechenland" bezeichnete der EZB-Rat die Privatisierungsbemühungen der griechischen Regierung. Die Privatisierungen würden "nicht nur Geld, sondern auch Know-how" ins Land bringen. Als positives Beispiel führte Nowotny den Teilverkauf des Hafens von Piräus an chinesische Investoren an.

Ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone ist für den EZB-Rat vom Tisch. "Der Grexit ist kein Thema", betonte er. Es gehe nun vielmehr darum, "die Schuldenlast zu erleichtern", was eine Verlängerung der Kreditlaufzeiten und eine Senkung der Kreditzinsen bedeute. Dies sei "vernünftig", damit Griechenland in der Realwirtschaft wieder Strukturen aufbauen könne. Dazu gebe es Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Für Nowotny hat Griechenland, angefeuert durch billige Kredite, bis zum Jahr 2008 "massive Fehler" gemacht. Aber es seien "auch Fehler" durch die Troika bei den Hilfsprogrammen passiert. Der IWF sei "viel vorsichtiger" als die EU-Kommission gewesen. "Die Therapie war problematisch", zeigte er sich selbstkritisch.

Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister warnte davor, dass ein Grexit immer noch wahrscheinlich sei. Die EU-Politik in der Griechenland-Krise bezeichnete er als "unfassbare Schande", die Massenarbeitslosigkeit und Verarmung in Kauf genommen habe. Für den ehemaligen Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) würde ein Grexit "überhaupt kein Problem lösen." "Griechenland ist die weiche Flanke von Europa", sagte Busek bei der NEOS-Podiumsdiskussion in der Diplomatischen Akademie in Wien. NEOS-Nationalratsabgeordneter Christoph Vavrik verwies auf die Korruption und die marode Staatswirtschaft in Griechenland als eine der Krisenursachen.

(Schluss) cri/stf

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