Griechenland - Finanzexperte hält Übergangsfinanzierung für notwendig

Der 20. Juli gilt als entscheidendes Datum. Bis dahin muss Griechenland 3,5 Mrd. Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Hält Athen diesen Rückzahlungstermin nicht ein, wäre das Land pleite und es würde für die EZB nicht mehr möglich sein, weitere Liquidität bereitzustellen.

Selbst im Optimalfall einer schnellen Einigung der Euroländer mit Griechenland und ausbleibender Verzögerungen auf nationaler Ebene sowie der notwendigen Verabschiedung eines Reformgesetzes im griechischen Parlament hält Reith eine fristgerechte Auszahlung von Hilfsgeldern aus einem ESM-Programm vor dem 20. Juli für nahezu ausgeschlossen.

"Der ESM geht im Allgemeinen davon aus, dass die Erstellung eines Hilfsprogrammes nach erfolgter Antragstellung durch das betreffende Euro-Mitgliedsland drei bis vier Wochen in Anspruch nimmt, nach Billigung des Programms durch die Euro-Finanzminister dauert es nochmals einige Arbeitstage, bis die erste Tranche überwiesen werden kann", schreibt der Raiffeisen-Experte in einer Griechenland-Analyse am Donnerstag .

Ein ESM-Programm, über das eine neue Griechenland-Hilfe finanziert werden müsste, erfordert laut Reith die Zustimmung der Parlamente in Estland, Finnland, den Niederlanden, Österreich und Deutschland. Zumindest in Deutschland sei zudem vor Beginn konkreter Verhandlungen auch die Zustimmung des Bundestages einzuholen. Ob die nationalen Parlamente (alle) zustimmen, sei fraglich.

Reith geht davon aus, dass die Euro-Finanzminister grünes Licht für ein drittes Hilfspaket geben werden, wenn Griechenland ein glaubwürdiges Reformpaket vorlegt und überdies die geforderten Reformgesetze im Athener Parlament verabschiedet.

(Schluss) ggr/snu