Faymann appelliert im Nationalrat an Verantwortung zu Griechenland

Für den Beschluss reicht die einfache Mehrheit der Regierungsparteien, die Opposition will nicht mitstimmen.

Hilfe für die Griechen müsse darin bestehen, dass das Land selbst wieder am Markt Geld bekomme und mit seinem Haushalt zurechtkommen könne und nicht auf Hilfe von Gläubigern angewiesen sei, betonte Faymann. "Es gibt kein Paket, das die Griechen von heute auf morgen in diese Situation bringen würde", räumte der Kanzler ein, aber es gebe jetzt "einen Versuch, einen ersten Schritt", einen Grexit abzuwenden. Es gebe keine Garantie, aber mit dem Plan einer Hilfe von 82 bis 86 Mrd. Euro über drei Jahre einen "ersten Schritt eines harten Weges" in Richtung eigenständiger Entscheidung Griechenlands.

Man könne der Meinung sein, das sei zu wenig oder die Griechen würden die Auflagen nicht schaffen - es werde "jedenfalls ein harter Weg sein", erklärte Faymann. Die Frage sei, ob man einem Mitglied der Eurozone die Chance auf diesen ersten Schritt gebe.

In der Frage der Schuldentragfähigkeit würden die Finanzminister und Experten noch einiges zu tun haben. Bei 18 Gläubigern sei auch klar, dass "nicht nur zählt, was wir sagen", aber alle hätten versucht, zu einem gemeinsamen Programm zu kommen. Er sei davon überzeugt, Punkte wie 35 Milliarden Euro für Wachstum seien auch nicht so einfach umzusetzen, wie sie sich auf Papier schreiben ließen, meinte der Kanzler. Aber den Ansatz, zu investieren, "unterschreibe ich zu 100 Prozent", bekräftigte er. "Denn letztlich kann man sich aus der Krise nur hinaus-investieren."

Das Argument, wonach man nur den Banken helfe, wollte Faymann absolut nicht gelten lassen: Wenn ein Pensionist vor einer Bank stehe und weine, weil er kein Geld bekomme, sei das für alle ein schreckliches Bild, "also das Schließen von Banken kann kein Ziel sein". Es gehe darum, dass die griechischen Banken in eine Situation kommen, dass die Wirtschaft arbeiten könne und die Menschen mehr als 60 Euro am Tag abheben können.

In der weiteren Debatte ging es abermals emotionsgeladen zu: Der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer reagierte etwa in seinem Statement auf die angriffigen Aussagen von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka zuvor und kritisierte dessen "billige parteipolitische Polemik" in dieser Diskussion. Lopatka habe "nicht Sympathien zu Menschen in einem Land, sondern nur zu Parteifreunden".

(Forts.) spu/jul/an