Grexit-Szenario lässt Berlin bei Handelsabkommen mit Kanada aufhorchen

   Von Christian Grimm

   BERLIN--Die steigende Furcht vor einem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro lässt die Bundesregierung genauer auf das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA blicken. In dem fertig ausgehandelten Vertragstext findet sich nämlich ein Detail, das aus Sicht Berlins zur gemeinsamen Haftung für Staatsschulden in der EU führen könnte. Bisher sieht CETA vor, dass Staatsanleihen Kanadas und von EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich dem Investitionsschutz unterliegen.

   Das heißt, bei einem Schuldenerlass für ein EU-Land - wie er im Falle Griechenlands an Wahrscheinlichkeit gewinnt - könnten die Besitzer der Anleihen vor einem internationalen Schiedsgericht auf Schadenersatz klagen. Wenn ein gewährter Schadenersatz das Pleiteland aber überfordern würde, so die Befürchtung in Deutschland, könnte die Rechnung an die anderen EU-Mitglieder gehen. "Schadensersatzklagen bei Umschuldungen von Staatsanleihen sollten ausgeschlossen sein", heißt es deshalb im Bundesfinanzministerium.

   Auch die CDU hat die versteckte Gefahr für den deutschen Steuerzahler auf dem Radar. "Jegliche Vergemeinschaftung der Haftung sollte in der EU von vornherein ausgeschlossen werden", sagte der einflussreiche Unions-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer gegenüber Dow Jones Newswires. In der laufenden Rechtsförmlichkeitsprüfung müsse die Bundesregierung darauf drängen, dass entsprechende Paragraphen eindeutig geregelt werden.

   Zwar ist in dem Freihandelsabkommen schon heute eine Ausnahme für Schuldenschnitte enthalten, doch über die Auslegung der Details streiten die Juristen. In der aktuell laufenden Rechtsförmlichkeitsprüfung haben die EU und Kanada noch die Möglichkeiten, den Vertragstext anzupassen. Danach stimmen die Parlamente der EU-Mitgliedsländer über CETA ab.

   CDU-Wirtschaftspolitiker Pfeiffer drängt darauf, die jetzigen Erkenntnisse zu Investorenschutz und Umschuldung für das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA von Beginn an zu beachten. "Wir wollen die Erfahrungen, die wir bei CETA gerade auch zum Thema Investitionsschutz gesammelt haben, in den Verhandlungen zu TTIP selbstverständlich nutzen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher seiner Fraktion.

   Derzeit sind die Gespräche über den Investorenschutz aus den Verhandlungen mit den Amerikanern ausgeklammert, um eine Blockade zu verhindern. Washington will auf die Schutzklauseln aber nicht verzichten.

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   February 17, 2015 09:18 ET (14:18 GMT)

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