Auch Österreich diskutiert über Euro-Austritt von Athen

Einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone hält Bruckbauer "auf jeden Fall verkraftbarer als damals, aber trotzdem nicht wünschenswert", wie er am Montag zur APA sagte. Als in Europa zuletzt über einen "Grexit" diskutiert wurde, sah das Umfeld noch ganz anders aus. "Damals gab es ja die Angst, dass es zu einer Kettenreaktion kommen könnte, die Spanien und Italien mitzieht", so Bruckbauer. So ein Dominoeffekt wäre diesmal praktisch nicht gegeben, zumal europäische Banken kaum griechische Forderungen mehr haben. "Es gibt keine Investoren, die in Troubles geraten würden."

Griechenland hat Schulden von 320 Mrd. Euro - das Meiste davon beim europäischen Steuerzahler. Was die Hypo für den österreichischen Steuerzahler sei, sei Griechenland für den europäischen, verglich der Ökonom. Dass Griechenland das Geld je zurückzahlt, wird ohnehin bezweifelt.

Für Griechenland selbst wäre ein Euro-Austritt schlecht, weil der Druck, Reformen zu machen, dann weg wäre, prognostiziert der Ökonom. "Derzeit hat Griechenland einen Primärüberschuss, das heißt, sie nehmen mehr ein als sie ausgeben - wenn man von den Zinsen mal absieht."

Den im "Spiegel" kolportierten Kurswechsel Deutschlands wertet Bruckbauer als "taktische Äußerung" der Deutschen. "Die Intention ist wohl zu signalisieren: 'Mit uns kann man nicht machen, was man will. Wir lassen uns nicht erpressen.'" Nach Bruckbauer handelt es sich um eine Gratwanderung, den Griechen auf der einen Seite Angst vor einer alternativen Regierung zu machen, auf der anderen Seite aber keinen Aufschrei auszulösen. Darum auch "dieses indirekte Geflüstere". Der Artikel wurde von der deutschen Regierung zwar nicht dementiert, es handle sich aber um keine Kursänderung, wurde betont.

Die wirkliche Herausforderung für die Eurozone sei aber ohnehin nicht Griechenland, sondern Spanien, so Bruckbauer. "Hier gibt es Parteien, die dem bisherigen Kurs der EU kritisch gegenüber stehen. Wenn diese an Bedeutung gewinnen, dann haben wir Stress." Problematisch sieht er auch die Diskussionen um einen Ausstieg Englands aus der EU und die politische Diskussion um die EZB. Für wirklich "gefährlich" hält Bruckbauer das erwartete EuGH-Urteil zum Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen (OMT-Programm). Das deutsche Verfassungsgericht geht davon aus, dass die EZB damit ihre Kompetenzen überschritten hat.

In Österreich lehnen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hingegen eine Diskussion darüber ab. Beide gehen laut ZiB um 13 Uhr davon aus, dass Griechenland seine Verpflichtungen gegenüber den internationalen Geldgebern einhalten wird.

"Ich halte es für entbehrlich, einem Land, das vor Wahlen steht, auszurichten, was man da alles wie sieht. Die griechische Bevölkerung hat das Recht, ein Parlament und eine Regierung zu wählen, wie sie das für richtig halten. Griechenland hat in der Vergangenheit die Verpflichtungen eingehalten. Für mich gibt es da keinen Zweifel, dass das auch in Zukunft so ist", so Fayman. Er halte die Diskussion für "unnötige Wichtigtuerei".

Auch Schelling geht davon aus, dass Griechenland die übernommenen Verpflichtungen einhält. "Ich halte eine Diskussion über die Frage heraus aus der EU oder heraus aus dem Euro derzeit für nicht zweckmäßig". Griechenland werde mit den Programmen weitermachen und möglicherweise auch nach der Wahl die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) fortsetzen können. "Ich glaube, das Land braucht diese Hilfe", so der Finanzminister.

(Schluss) kan/tsk