Grasser/Buwog - Weisungsrat will vor Urlaubszeit-Beginn entscheiden

"Ich hoffe, dass wir in der Lage sein werden, vor dem Beginn der Urlaubszeit die Sache zu finalisieren", sagte Pleischl. Auf jeden Fall werde aber "Qualität vor Schnelligkeit" gesetzt, denn "der Fall ist sowohl vom Volumen als auch vom juristischen Standpunkt durchaus anspruchsvoll". Der Weisungsrat besteht aus Generalprokurator Werner Pleischl, Ex-Generalprokurator Walter Presslauer und der Strafrechtlerin Susanne Reindl-Krauskopf.

Bisher habe der Weisungsrat seit Jahresbeginn 55 Vorhabensberichte erledigt, in vier oder fünf Fällen sei er nicht dem ihm vorgelegten Vorschlag gefolgt, so der Radiobericht. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) seinerseits hatte erklärt, er werde in allen Fällen dem Vorschlag des Weisungsrats folgen.

In der Causa Buwog geht es um den Verdacht auf Korruption bzw. Amtsmissbrauch. Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) erhielt ein Konsortium rund um die Immofinanz den Zuschlag - nachdem der damalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics einen geheimen Tipp von Peter Hochegger bekommen hatte. Hochegger seinerseits bekam den Tipp, welcher Kaufpreis zu bieten sei, von Walter Meischberger. Dieser dementiert, die Information von Grasser bekommen zu haben. Petrikovics zahlte im Geheimen eine Provision von rund einem Prozent des Buwog-Kaufpreises an Hocheggers Firma Astropolis auf Zypern. Von dort lenkte Meischberger den Großteil der fast zehn Mio. Euro auf drei Konten in Liechtenstein. Im Zuge des Immofinanz-Skandals flog die Zahlung auf. Fünf Jahre nach dem Deal erstatteten Hochegger und Meischberger Selbstanzeige, weil sie die 10 Mio. Euro nicht versteuert hatten. Die Justiz begann mit umfangreichen Ermittlungen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ihren Vorhabensbericht - laut Medien eine 800 Seiten dicke Anklage gegen Grasser und weitere Beschuldigte - heuer zu Jahresanfang fertiggestellt, der Bericht ging über die Oberstaatsanwaltschaft an das Justizministerium. Jetzt muss der Weisungsrat darüber entscheiden.

(Schluss) gru/tsk

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