Gläubiger-Troika warnt Eurozone: Gespräche mit Griechenland stocken

Die Teams der Institutionen in Athen würden nur sehr wenige Informationen über die Finanzlage und andere Themen erhalten. Die Griechen würden nicht kooperieren, fasste ein Offizieller die Einschätzung der Institutionen während einer Telefonkonferenz mit wichtigen Eurozone-Finanzministern am Dienstag zusammen.

Seit vergangenem Mittwoch sitzen die Fachleute Kommission, EZB und IWF in Athen und prüfen die Maßnahmen der Regierung von Alexis Tsipras. Von ihrer Überprüfung hängt ab, wann diese Institutionen - auch als Troika bekannt - die nächste Tranche im laufenden Hilfsprogramm für Griechenland auszahlen werden.

Während der Konferenz am Dienstag habe der griechische Vertreter gesagt, dass Athen nicht bereit gewesen sei, mit den Fachleuten über die Finanzen des Landes zu sprechen. Stattdessen wollte die griechische Regierung darüber während des EU-Gipfels in Brüssel reden, so ein Offizieller. "Es gab das allgemeine Gefühl, dass die griechische Seite völlig den Bezug zur Realität verloren hat", sagte der Informant.

Vertreter der drei Institutionen sagten, dass die griechische Regierung auf Basis der zur Verfügung stehenden Informationen nur noch einige Wochen zahlungsfähig sein werde. Athen sollte keine neuen Gesetzesmaßnahmen auf den Weg bringen, mit denen die Finanzlage des Landes weiter beeinträchtigt werden würde, so der Offizielle.

Im Kern hätten sich beide Seiten, so ein griechisches Regierungsmitglied, über ein neues Gesetz gestritten, über das am Mittwoch im Parlament abgestimmt werden solle. Das Gesetz beinhalte Schritte, mit denen ärmeren Griechen geholfen werden solle. Die Kosten dieser Maßnahmen seien durch andere Schritte gedeckt, und hätten deswegen keinen Einfluss auf die Staatsfinanzen, sagte der Offizielle. Die Finanzminister der Eurozone seien über das vorgeschlagene Gesetz vergangene Woche Montag informiert worden.

Zudem betonte der griechische Vertreter, dass die technischen Teams der Institutionen ihre Kompetenzen als reine "Faktensammler" überschritten hätten. Sie hätten versucht, in das politische Geschehen einzugreifen. Zudem forderten die Fachleute Diskussionen auf allen politischen Ebenen.

Der Inhalt und auch der Ort der technischen Verhandlungen ist seit Monaten ein Knackpunkt der Verhandlungen zwischen Athen und seinen Gläubigern. Die griechische Regierung hat die Institutionen dazu gedrängt, diese Gespräche in Brüssel zu führen, da frühere Termine in Athen unter anderem von Protesten begleitet wurden. Europäische Offizielle bestanden aber darauf, dass zumindest einige Experten direkt in Griechenland Zugang zu Schlüsseldaten der Staatsfinanzen haben müssten. Zudem seien vor Ort Gespräche mit Experten der Ministerien notwendig.

Die Spannungen zwischen Griechenland und den Gläubigern der Eurozone haben sich zuletzt verschärft. Athen weigert sich, die im Gegenzug für die Hilfen geforderten harten Reformen umzusetzen. Angesichts der zunehmend angespannten Lage will sich Ende der Woche der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am Rande des EU-Gipfels mit Bundeskanzlern Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, EZB-Chef Mario Draghi und Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker treffen.

     DJG/DJN/kla/jhe

   Dow Jones Newswires

Von Gabriele Steinhauser und Viktoria Dendrinou

BRÜSSEL (Dow Jones)