Gewerkschaft hat ÖIAG-Spitze angezeigt

ÖIAG-Chef Rudolf Kemler hatte erklärt, im Zusammenhang mit dem Telekom Austria-Syndikatsvertrag Klagen gegen die Arbeitnehmervertreter im ÖIAG-Aufsichtsrat zu prüfen. Nun hat der Chef der Eisenbahnergewerkschaft, Roman Hebenstreit, Strafanzeige eingebracht, schreibt das "WirtschaftsBlatt" (Donnerstag).

Adressiert sei die Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien und das Bundesamt zur Korruptions-Prävention und -Bekämpfung. Formal würden darin unbekannte Täter des Verdachts der Untreue nach ? 153 StGB verdächtigt - weil "nicht klar" sei, wer letztlich für welche Handlung genau verantwortlich ist", wird Hebenstreit in der Zeitung zitiert. Er beziehe sich in der Anzeige auf Aussagen von Ex-Verstaatlichtenmanager und Nationalbank-Präsident Claus Raidl in einem "profil"-Interview. Raidl hatte gesagt, die Telekom habe "zwischen 2008 und 2013 229 Millionen Euro nach Steuern verdient, musste aber auf Wunsch der ÖIAG Dividenden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro ausschütten, wovon wiederum nur 337 Millionen Euro für die ÖIAG bestimmt waren". Dafür habe sich die Staatsholding laut Raidl zudem verschulden müssen.

In der Anzeige heißt es nun, gemäß ? 70 des Aktiengesetz habe "der Vorstand (...) die Gesellschaft so zu leiten, wie es das Wohl des Unternehmens unter Berücksichtigung der Interessen der Aktionäre und der Arbeitnehmer sowie des öffentlichen Interesses erfordert." Zudem hätten die Vorstandsmitglieder gemäß ? 84 Abs. 1 AktG bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentliches Kaufmanns anzuwenden. ... Verletzen Vorstandsmitglieder ihre Obliegenheit, sind sie der Gesellschaft gegenüber zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Hebenstreit wandte sich dem Blatt zufolge als Arbeitnehmervertreter auch deshalb an die Staatsanwaltschaft, weil "durch solche gesetzwidrigen Praktiken massiv Arbeitsplätze bedroht sind" und er "als Konzernvertreter der ÖBB gewärtigen muss, dass womöglich auch ÖBB oder Teile der ÖBB in die ÖIAG übertragen werden". Er tritt für eine Auflösung der ÖIAG ein.

Ein ÖIAG-Sprecher konnte die Anzeige "nicht nachvollziehen". Dass vom ÖIAG-Vorstand bzw. -Aufsichtsrat massiv Druck auf die Belegschaftsvertreter ausgeübt worden sei, wies ÖIAG-Sprecher Bernhard Nagiller im "WirtschaftsBlatt" entschieden zurück.

(Schluss) rf/gru

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