02.11.2016 12:38:00
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Gewerbeordnung - Regierung einigt sich auf Novelle
Die Regierung hat sich am Dienstag doch noch auf
eine Novelle der Gewerbeordnung geeinigt. Die groß angekündigte
Reform blieb aber aus, so werden die 80 reglementierten Gewerbe
nicht reduziert. Kernpunkt der Novelle sind die derzeit 21
teilreglementierten Gewerbe, von den 19 künftig frei sind. Zwei
sollen aber zu den reglementierten Gewerbe hinzukommen.
Die Regierungsspitze um Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verteidigte am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat die Änderungen, einen Streit stellte sie in Abrede. Verhandelt wurde allerdings bis kurz vor der Regierungssitzung. Deshalb soll der Entwurf erst Ende dieser Woche in Begutachtung geschickt werden, da die Ergebnisse noch formal eingearbeitet werden müssen.
(Forts.) pro/spu/phs
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