Gesetzentwurf zu britischem EU-Referendum eingebracht

   "Soll das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben?", lautet die Frage, die die Briten bei dem Referendum beantworten sollen. Die Formulierung der Frage findet sich in dem Gesetzesentwurf zur Volksabstimmung, der am Donnerstag ins Parlament eingebracht wurde. "Er wird den Briten den Weg bahnen, zum ersten Mal seit 40 Jahren über unseren Platz in der EU zu entscheiden", verlautete aus Camerons Umfeld. "Die Frage ist klar. Es wird an den Wählern sein zu entscheiden, ob wir bleiben oder austreten."

   Am 9. Juni soll erstmals über den Gesetzentwurf beraten werden. Cameron erklärte, er hoffe, dass das Gesetz das Parlament "extra schnell" passiere. Camerons Tories hatten die Parlamentswahl Anfang Mai überraschend deutlich gewonnen. Der Premier hatte im Wahlkampf ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft bis 2017 versprochen, womöglich findet die Abstimmung aber bereits im kommenden Jahr statt.

   Vor dem Referendum will Cameron bessere Bedingungen für die britische EU-Mitgliedschaft aushandeln. Dafür begann der konservative Regierungschef eine Tournee durch mehrere europäische Hauptstädte. Am Donnerstag traf er zunächst in Den Haag mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zusammen. Dieser gilt als Partner, von dem sich Cameron Unterstützung bei seinem Versuch erhofft, die EU zu reformieren.

   Schwieriger dürfte der Besuch in Paris werden, wo Cameron am Abend mit Frankreichs Präsident François Hollande und Außenminister Laurent Fabius zusammenkommen wollte. Fabius bezeichnete die Pläne für das Referendum vor dem Treffen als "sehr riskant". Großbritannien würde bei einem Austritt "sicherlich" am meisten verlieren, die Auswirkungen wären aber auch für Europa "negativ", sagte Fabius dem Sender France Inter. Überdies könne nicht einerseits die Verbesserung der Union und gleichzeitig ihre "Zerschlagung" angestrebt werden, fügte er mit Blick auf Camerons Vorschläge für eine EU-Reform hinzu.

   Am Freitag will Cameron in Warschau mit der polnischen Regierungschefin Ewa Kopacz zusammentreffen, bevor er anschließend zu einem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin erwartet wird. Cameron will vor allem bessere Bedingungen für Großbritannien in der EU aushandeln. Dabei geht es unter anderem um den Umgang mit Einwanderern und um die Rückübertragung von Kompetenzen nach London.

   Der britische Außenminister Philip Hammond sagte, es müsse ein "substantielles Reformpaket" in der EU geben. "Sollte es uns nicht gelingen, in diesen wichtigen Bereichen zu liefern, um die sich die Briten sorgen, dann werden wir das Referendum nicht gewinnen, wenn es soweit ist", sagte Hammond dem BBC-Radio. Umfragen zufolge ist derzeit eine Mehrheit der Briten für einen Verbleib in der EU.

   EU-Kommissar Günther Oettinger sagte im Deutschlandfunk, er rechne damit, dass Cameron auf seiner Europa-Tour nur auf eingeschränkte Zustimmung stoßen werde. Die EU-Kommission sei zwar bereit, nicht von allen Befugnissen Gebrauch zu machen, eine formale Rückverlagerung von Kompetenzen werde es aber nicht geben.

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   May 28, 2015 10:08 ET (14:08 GMT)- - 10 08 AM EDT 05-28-15