Gericht setzt HRE Frist und lädt Bankchefin vor

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Im Musterprozess früherer Hypo-Real-Estate-Aktionäre um eine Milliarde Euro Schadenersatz hat das Oberlandesgericht München der verstaatlichen Bank die Daumenschrauben angezogen. Der Senatsvorsitzende Guido Kotschy setzte der HRE am Dienstag eine zweiwöchige Frist, um dem Gericht ein bislang vorenthaltenes Vorstandsprotokoll und weitere Unterlagen aus dem Krisenjahr 2007 doch noch vorzulegen. Außerdem ordnete er das persönliche Erscheinen der HRE-Vorstandschefin Manuela Better an. Am 27. Mai geht der Prozess weiter.

Die HRE war Ende 2007 ins Schlingern geraten, hatte die Aktionäre aber erst im Januar 2008 darüber informiert. Der Bund hatte die Pfandbriefbank schließlich mit Milliardenhilfen gerettet und verstaatlicht. Ehemalige Aktionäre fordern jetzt Schadenersatz von der HRE - und damit letztlich vom Steuerzahler -, weil der frühere Vorstand sie hinters Licht geführt habe.

Richter Guido Kotschy sagte, den Wert riskanter Papiere hätte die HRE 2007 offenbar schon früher berichtigen müssen. Ihre Bilanzierung verstoße gegen Stichtagsregeln. Und wenn die HRE heute das wichtige Vorstandsprotokoll vom August 2007 nicht mehr vorlegen könne, verstoße sie gegen gesetzliche Aufbewahrungspflichten. "Das Recht zur Verweigerung besteht nicht", kritisierte er. Das Schweigen der HRE zu einigen Vorwürfen sei nicht nachvollziehbar. Der Richter hatte der HRE bereits im Februar einen Vergleich nahelegt./rol/DP/kja