Gericht kippt weitere Sparmaßnahme der portugiesischen Regierung

   Grünes Licht gab das Gericht hingegen für Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst. Betroffen sind Staatsdiener, deren Einkommen 1500 Euro übersteigt. Diese Sparmaßnahme sei allerdings nur 2015 zulässig, da eine Verlängerung gegen das Prinzip der Gleichheit von Bediensteten im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft verstoßen würde, urteilten die Richter.

   Portugal hatte sich vor drei Jahren im Gegenzug für 78 Milliarden Euro an Notkrediten von Euroländern, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu einem schmerzhaften Sparkurs verpflichtet. So wurden etwa Renten und Pensionen gekürzt und Sozialleistungen beschnitten. Im Mai verließ Portugal den Euro-Rettungsschirm. Die Verfassungsrichter hatten in der Vergangenheit schon mehrfach Sparmaßnahmen der konservativen Regierung kassiert.

   DJG/mgo

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