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19.11.2013 11:08:35
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Apple mit neuer Chance auf Verkaufsverbote gegen Samsung
Die von Samsung verletzten Geschmacksmuster - etwa die von Apple geschützten "runden Ecken" - rechtfertigen nach dem Beschluss des Berufungsgerichtes keine Verkaufverbote. In dem Streit zwischen Apple und Samsung ging es aber auch um drei Patente, in der grundlegende grundlegende Konzepte der Multitouch-Bedienung geschützt wurden. Nach dem Votum der Geschworenen habe Samsung diese Patente ("utility patents") verletzt. Und eine Missachtung dieser Patente könnte ein Verkaufsverbot rechtfertigen.
Das Verfahren beruht auf der ersten Klage, mit der Apple im Frühjahr 2011 den Patentstreit mit Samsung angestoßen hatte. Die in dem Fall verhandelten Geräte spielen auf dem Markt inzwischen keine Rolle mehr. Derzeit läuft in dem Fall noch ein weiterer Prozess: Richterin Koh hatte über 400 Millionen Dollar von der Schadenersatzsumme gestrichen, weil sich die Geschworenen bei der Kalkulation des Geldbetrags geirrt hätten. Jetzt sollen andere Geschworene eine neue Summe festlegen.
/so/DP/he
WASHINGTON (dpa-AFX)
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