Gericht bringt Musterverfahren im VW-Diesel-Skandal an den Start

BRAUNSCHWEIG/WOLFSBURG (dpa-AFX) - Im juristischen Ringen um die Abgas-Affäre bei Volkswagen ebnet das Landgericht Braunschweig wie erwartet den Weg für die gebündelte Klärung zentraler Streitfragen. In Kürze sollen die sogenannten Feststellungsanträge veröffentlicht werden, mit denen sowohl klagende VW (Volkswagen vz)-Investoren als auch der Konzern selbst wichtige Aspekte in nächsthöherer Instanz vorentschieden haben wollen.

Damit werden mögliche Weichenstellungen für die Verfahren absehbar, die am Ende mehr Tempo und Planbarkeit bringen sollen. Den Angaben zufolge geht es dabei um Dutzende zentrale Streitfragen. In einem ersten Schritt lässt das Landgericht Braunschweig diese nun im Bundesanzeiger erscheinen, wie es am Mittwoch bekanntgab. Der genaue Zeitpunkt dafür blieb zunächst noch unklar.

Möglich wird diese Bündelung für die höhere Gerichtsinstanz über das sogenannte Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG), das VW und klagende Anleger gleichermaßen forderten. Diese Bündelung ist bekannt von anderen Prozessen etwa gegen die Deutsche Telekom oder die Bank HRE./loh/DP/stb