Gericht angerufen zum Stellenabbau bei General Electrics

MANNHEIM (dpa-AFX) - Der geplante Abbau von über 1000 Arbeitsplätzen des US-Konzerns General Electric (GE) am Standort Mannheim beschäftigt nun auch das Arbeitsgericht Mannheim. An diesem Donnerstag werde das Gericht entscheiden, ob der Streit zunächst mithilfe einer Einigungsstelle geschlichtet werden muss, sagte die Betriebsratsvorsitzende Elisabeth Möller am Dienstag. GE habe gegen geltendes Recht verstoßen, wonach der Konzernbetriebsrat über alle Maßnahmen hätte informiert und darüber hätte beraten werden müssen, sagte sie weiter. Das habe der Arbeitgeber versäumt.

Sollte das Gericht eine Einigungsstelle verfügen, muss GE nach Worten Möllers darlegen, warum ein so massiver Arbeitsplatzabbau notwendig sei. Es gebe sehr wohl Alternativen: "Betriebsbedingte Kündigungen könnten vermieden werden", sagte sie ohne Details zu nennen. Das Unternehmen selbst hatte am Montag alternative Szenarien als nicht wirtschaftlich bezeichnet.

Gegen die Pläne von GE gibt es seit Monaten Proteste in Mannheim. Der Konzern hatte nach der Milliarden-Übernahme der Energiesparte des französischen Konzerns Alstom in Deutschland einen großen Stellenabbau angekündigt. Danach wären neben dem früheren Alstom-Standort Mannheim auch Stuttgart mit rund 250 Stellen betroffen sowie Bexbach im Saarland und Wiesbaden./avg/DP/tos