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30.05.2014 21:35:47

Gericht: Mehrere Sparbeschlüsse in Portugal verfassungswidrig

LISSABON (dpa-AFX) - Das portugiesische Verfassungsgericht hat mehrere Sparbeschlüsse der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für illegal erklärt. Die Richter gaben in ihrem am Freitag in Lissabon verkündeten Urteil den Verfassungsklagen der linken Oppositionsparteien teilweise statt. Sie sahen in drei von vier angefochtenen Sparmaßnahmen im Staatshaushalt für 2014 einen Verstoß gegen die Verfassung. Dadurch entsteht im Budget eine Deckungslücke, die die Regierung mit alternativen Maßnahmen schließen will./hk/DP/he

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