Gerhard Steger: Oberster Budgetbeamter wechselt die Seiten

Der promovierte Politikwissenschafter Steger (geboren am 14. Oktober 1957) begann 1980 als Kabinettsmitarbeiter des Gesundheits- und späteren Finanzministers Herbert Salcher (SPÖ), wechselte 1986 in die Budgetsektion, übernahm 1991 die dortige Agrarabteilung und wurde 1997 von Finanzminister Rudolf Edlinger (SPÖ) zum Sektionschef bestellt.

Seither erlebte Steger sechs Finanzminister. Dass er als "roter" Spitzenbeamter auch die schwarz-blaue Regierung und die seitherigen ÖVP-Ressortchefs überlebte, liegt wohl auch an Stegers demonstrativer Loyalität zum jeweiligen Amtsinhaber. Ein schweres öffentliches Zerwürfnis gab es nur mit Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), als Steger ein internes E-Mail an den Eurofighter-U-Ausschuss weiterleitete. Grasser versuchte Steger zu entmachten, stand damals aber schon am Ende seiner Amtszeit und ein Disziplinarverfahren wurde bald wieder eingestellt.

Zuvor hatte Steger freilich eifrig und nicht gerade zum Wohlgefallen der damals oppositionellen SPÖ am "Nulldefizit"-Projekt Grassers mitgearbeitet. Auch bei der "Budgetloch-Debatte" bei den letzten Regierungsverhandlungen zeigte sich Steger als Verfechter eines strikten Sparkurses und sorgte auch bei den eigenen Parteifreunden für Verärgerung. Dabei sieht er den Schuldenabbau durchaus als sozialdemokratisches Projekt und bezeichnet die Zinszahlungen für die Staatsschuld als Umverteilung "von unten nach oben".

Mit besonderem Eifer vorangetrieben wurde von Steger allerdings die Reform der veralteten Budgetregeln des Bundes. Er gilt als treibende Kraft hinter dem neuen Haushaltsrecht, das mit seiner mehrjährigen Finanzplanung, Rücklagenbildung und "Wirkungssteuerung" für mehr Transparenz und Flexibilität sorgen soll. Ob die 2013 abgeschlossene Umstellung auch in der Praxis funktioniert, kann Steger beim Rechnungshof nun von der anderen Seite aus überprüfen.

(Schluss) has/ban