Gentechnik soll leichter von Europas Äckern verbannt werden dürfen

   LUXEMBURG (AFP)--Auf Europas Äckern soll der Anbau von Genpflanzen künftig einfacher verboten werden können. Die EU-Umweltminister beschlossen am Donnerstag in Luxemburg mit großer Mehrheit, nationale Anbauverbote für in der EU zugelassene Pflanzen zu erleichtern, nur Luxemburg und Belgien enthielten sich. Die Industrie kritisierte die Neuregelung, Gentechnikgegner lehnten sie als zu schwammig ab.

   "Wir werden damit erstmals eine klare und eindeutige rechtliche Regelung haben, die es uns ermöglicht, gentechnisch veränderte Organismen in unseren Ländern nicht zuzulassen", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Bisher können EU-Staaten eine in Europa zum Anbau zugelassene Genpflanze nur schwer vom eigenen Staatsgebiet fernhalten. Dafür muss ein Staat glaubhaft machen, dass er neue wissenschaftliche Hinweise auf Gefahren für Umwelt oder Gesundheit durch den Anbau der fraglichen Pflanze hat, die bei der Zulassung nicht berücksichtigt wurden.

   Künftig soll ein Land gleich zu Beginn des Verfahrens fordern können, von dem Zulassungsantrag des Unternehmens ausgenommen zu werden. Folgt der Konzern dem Ansinnen nicht, soll der Anbau auf nationaler Ebene verboten werden können. Als Begründung können Staaten dafür künftig nicht-wissenschaftliche Argumente anführen wie Ziele der Umwelt- und Agrarpolitik, Sorge um die "öffentliche Ordnung" oder "öffentliches Interesse".

   Damit kann ein nationaler Anbaubann etwa mit Ablehnung in der Bevölkerung begründet werden. Diese Regelung sende die schlechte Botschaft, "dass es in Ordnung ist, die Wissenschaft zu ignorieren und Dinge aus populistischen Zwecken zu verbieten", kritisierte ein Sprecher des Agrarkonzerns Monsanto.

   Umweltverbände warnten hingegen vor einer Zunahme von Genpflanzen in Europa, da sich Staaten auf der nationalen Ausstiegsoption ausruhen könnten. "Ohne den Widerstand der gentechnikkritischen Staaten wird eine Anbauzulassung nach der anderen durchgewinkt", sagte Heike Moldenhauer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Das neue Verfahren schütze zudem gentechnikkritische Staaten nicht gegen "rechtliche Angriffe der Biotechindustrie", kritisierte Greenpeace-Agrarexperte Marco Contiero.

   "Ich bin da extrem gelassen", erwiderte Hendricks. Auch Agrarkonzerne müssten sich "der Realität stellen" und sich mit ihren Anträgen auf die gentechnikfreundlichen Länder konzentrieren. "Wenn Unternehmen gegen den Willen einer Gesellschaft Geschäfte machen wollen, das kann doch auch betriebswirtschaftlich nicht vernünftig sein." Für Deutschland gehe sie davon aus, dass ein Anbauverbot bundesweit ohne Ausnahmen auf Länderebene gelte.

   "Das ist ein Fortschritt für die Selbstbestimmung eines jeden Mitgliedstaats", sagte Österreichs Umweltminister Andrä Rupprechter. Der britische Vertreter Rupert Mauley begrüßte, dass die Neuerung den Staaten die Wahl lasse: "Wer Genpflanzen anbauen möchte, kann das im ganzen Land oder in Teilen des Landes tun."

   Der Vorschlag der EU-Kommission lag schon seit 2010 vor, wurde aber von einer Reihe von Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, blockiert. Nach dem Regierungswechsel im vergangenen Herbst fand in der Bundesregierung ein Umdenken statt. Die EU-Staaten müssen nun mit dem Europaparlament über die Neuregelung verhandeln. Der zuständige EU-Kommissar Tonio Borg äußerte die Hoffnung auf eine Einigung bis Jahresende. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) kündigte an, alles für ein zügiges Verfahren zu tun, um so bald wie möglich einen nationalen Gesetzentwurf vorlegen zu können.

   DJG/sha

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   June 12, 2014 09:46 ET (13:46 GMT)- - 09 46 AM EDT 06-12-14