11.11.2013 13:20:00

Gentechnik mutiert zu heiklem Thema bei EU-USA-Freihandelsgesprächen

Diese Woche verhandeln USA und EU wieder über das geplante Freihandelsabkommen, die Hauptthemen dabei sollen dieses Mal Dienstleistungen, Investitionen, Energie und Regulierungsfragen sein. In Sachen Regulierung warnen Umweltschützer vor einer möglichen Schwächung europäischer Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Vor allem das Thema Gentechnik sorgte am Montag für Aufsehen.

Laut der EU-Parlamentarierin Elisabeth Köstinger (ÖVP) liegen die Verhandler der EU-Kommission und ihre amerikanische Kollegen im Lebensmittelbereich und bei den sanitären und phytosanitären Standards (SPS) weit auseinander. "Es gilt, fundamentale rechtliche Unterschiede wie bei genveränderten Organismen oder Hormonfleisch zwischen den Verhandlungspartnern aufzugreifen", so Köstinger in einer Aussendung. Für sie müsse klar sein: "An der Haltung der EU zu gentechnisch veränderten Organismen (GVO) darf sich nichts ändern."

Die Umweltorganisation Global 2000 befürchtet, dass die lockeren US-Standards Anwendung finden könnten. Das würde bedeuten, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel in Zukunft auch für Europa leichter zugelassen werden könnten. Die Zulassungsverfahren in Europa werden laut Global 2000 von den Konzernen derzeit als zu langwierig erachtet. Für die Gentechniksprecherin Heidemarie Porstner stehen "relevante Bereiche für KonsumentInnen auf beiden Seiten des Atlantiks" auf dem Spiel.

Auch in Deutschland warnen Umweltschützer vor einer möglichen Schwächung europäischer Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. "Es geht um viel bei diesem transatlantischen Freihandelsabkommen - um die mögliche Verbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen auf unseren Äckern, um die Aufweichung von Klimaschutzmaßnahmen und um die Gefahren giftiger Chemikalien", erklärte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), in einer Pressemitteilung.

Gemeinsam mit anderen Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden kritisiert der BUND den nach seiner Ansicht privilegierten Zugang von Industrielobbyisten zu den Verhandlungsdokumenten. In einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Ratspräsident Herman van Rompuy und US-Präsident Barack Obama hatten die Verbände laut dpa zu Beginn der Verhandlungen mehr Transparenz verlangt.

(Schluss) pro/itz

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